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in dubio pro libertate – im Zweifel für die Freiheit

Die leise #Ironie eines @dieternuhr und der lautstarke Marsch der Ho.ge.Sa

Warum ich für die leise Ironie von Dieter Nuhr bin auch wenn es ausnahmensweise mal nicht die Katholiken sonderen die Muslime trifft ABER gegen die Demo Ho.ge:Sa bin.

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Meine Meinung zum den Argumenten Pro ESM

Zusammengestellt wurden die Argumente Pro ESM, von der FAZ1

Der Export ist die Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Weit über die Hälfte unserer Exporte entfällt auf die Europäische Union. Rund ein Viertel der Beschäftigten arbeitet im exportabhängigen Bereich. Europa ist eine Wertegemeinschaft, aber auch ein wichtiger Faktor auf unserem Kurs für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Die nachhaltige Lösung der Schuldenkrise ist deshalb ein unverzichtbarer Baustein unserer Politik für Wachstum und Beschäftigung. Europa muss gerade jetzt zusammenstehen. Wir haben auf dem Weltmarkt nur eine Chance, wenn Europa zusammen bleibt.

Also Exportüberschuss hört sich für die meisten zwar gut bedeutet aber nur das wir mehr Schuldscheine besitzen als andere Länder, und ob wir diese je einlösen können ist, fraglich. Da hätte es den gleichen Effekt für die deutsche Binnenkonjunktur wenn der Staat bzw. der Steuerzahler diese Nachfrage im eigenen Land genieren würde, denn solange die anderen Ländern ihren Importüberschuss nicht ausgleichen können wird der Exportüberschuss eh vom dt. Steuerzahler bezahlt entweder durch Steuererhöhung oder durch Inflation. Würde die Binnenkonjunktur durch Staatsausgaben im eigen Land gestärkt könnte der dt. Steuerzahler wenigstens durch neue Infrastruktur profitieren.

Europa muss neu aufgestellt werden, um sich dauerhaft zu stabilisieren. Ein Schlüssel dafür ist der so genannte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der bis 2013 eingerichtet wird. Der ESM darf kein dauerhaftes Instrument der gemeinschaftlichen europäischen Staatsfinanzierung werden. Er ist auf seine Rolle als politisch unabhängiger Kriseninterventionsmechanismus zu beschränken.

Der ESM darf kein dauerhaftes Instrument der gemeinschaftlichen europäischen Staatsfinanzierung werden – wird dort argumentiert, nur wird es als solches verabschiedet!

Mit ihm müssen wir weit mehr erreichen als einen bloßen finanziellen Rettungsschirm. Der ESM setzt eine enge Abstimmung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken voraus.

Also soll der föderale Wettbewerb aufgeben werden welcher uns einst so stark gemacht hat?

‎Derzeit herrscht eine große Abhängigkeit von der Bewertung der drei Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch. Diese Vormachtstellung muss aufgehoben werden. Wir brauchen mehr Wettbewerb. Wir setzen uns für die Gründung weiterer unabhängiger und privat finanzierter Ratingagenturen, möglichst mit Sitz in Europa, ein.

Also wenn der Bauer nicht schwimmen kann liegt es an der Badehose. Also wie sollen Überschuldet Staaten bewertet werden, wenn deren Bruttoinlandsprodukt auch nicht gerade gut aussieht !?

Die letzten anderthalb Jahre haben gezeigt, dass der Prozess zurück zur Stabilitätsunion zwar nicht schlagartig, aber doch langsam und mühsam begonnen worden ist und Früchte gezeigt hat. Man muss sich doch nur einmal die Ergebnisse und die Fakten anschauen: Irland war eines der am schwersten belasteten Länder. Irland wird heute schon zu niedrigeren Zinsen auf den Märkten bewertete als noch vor wenigen Wochen. Das zeigt: Die Märkte haben den Aufschwung und die Entwicklung akzeptiert. Portugal und Griechenland unternehmen riesige Anstrengungen. Portugal hat ebenfalls eine sehr positive Perspektive. Griechenland ist ein extrem anderer Fall.

Daran sieht man doch das die Ratingagenturen ihre Sichtweise bei einer positiven Entwicklung auch honorieren … und das träfe auch auf Griechenland zu aber dies ist ein anderer Fall 😉

Spanien hat die Schuldenbremse in seiner Verfassung bereits eingeführt. Wer hätte vor einem halben Jahr gesagt, dass das so schnell ginge? Italien und Frankreich haben im Übrigen zugesagt, sie ebenfalls einführen zu wollen, und haben Sparprogramme auf den Weg gebracht. Das heißt, die Philosophie „Zurück zum Stabilitätspakt“ hat gezündet. Was wir mit der Ertüchtigung dem ESM jetzt machen, ist nichts anderes, als diesen Weg noch fachlicher zu begleiten, mit noch klareren Konditionen zu verbinden und die Instrumente nachzureichen, die wir im Moment nicht haben.

Wenn der Stabilitätspakt konsequent eingehalten würde bräuchte es überhaupt keineRettungsschirme…

‎Endlich wird die Möglichkeit vorgesehen, im Falle einer Krise eine Banken-Rekapitalisierung zu finanzieren. Das wird Europa in die Lage versetzen, sich aus der Situation einer ständigen Erpressung durch die Finanzmärkte zu befreien. Dann kann dieser Infektionsprozess – von Bank zu Bank, von Land zu Land – nicht mehr stattfinden. Wenn das Geld bereitsteht, ist es möglich, die gefährdeten Banken zu sichern, so wie das 2008 bei der Commerzbank gemacht worden ist. Die Commerzbank hat den größten Teil des Darlehens schon mit Zinsanteil zurückgezahlt.

Dadurch lässt sich doch gerade auf eine Erpressung durch die Banken zu… Die Banken können schlecht bewerte Staatsanleihen zu hohen Risiko kaufen – uns wenn der Staat ausfällt zahlt der ESM …

Deswegen sind dies Entscheidungen, die man gerade auch als kritisch denkender Ökonom mit voller Überzeugung treffen kann.

Wenn sie sich da sicher sind !?

  1. Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/volksentscheid-sind-sie-fuer-einen-dauerhaften-rettungsmechanismus-11494195.html
    dort sind übrigens auch die Contra-Argumente zu finden…
    Jedenfalls sollten sie die Seite der FAZ, besuchen da sie auch dort abstimmen können ob sie wie ich den Contra-Argumenten folgen oder der Pro-Seite zugeneigt sind

Ich bin für #Volksabstimmungen !

Als Liberaler war ich schon immer für mehr für Bürgerbeteiligung, da ich es nicht als ausreichend erachte nur alle 4-5 Jahre seine Stimme abzugeben.

Jedenfalls bei elementaren Fragen sollten politische Entscheidungen durch das Volk legitimiert werden. Insbesondere wenn der Anschein entsteht, dass fast alle Parteien für das Thema ist, aber das Volk gefühlt mehrheitlich dagegen zu sein scheint. Dieser kann natürlich auch dadurch entstehen das die Gegner bestimmter Entscheidungen einfach nur am lautesten schreien, aber die schweigende Mehrheit mit der Entscheidung der „politischen Kaste“ mehr oder weniger einverstanden ist.

Mein Vorschlag wäre zwei Arten von Volksabstimmung zum einen konstruktive Volksabstimmungen und eine Veto-Recht des Volkes 1!

Für beide sollten aber hohe Hürden erforderlichen sein, damit das Volk die parlamentarische Demokratie lämen kann.

Mein Vorschlag wäre:
Mindestens 10 % der Wahlberechtigen müssen einen Antrag zu einer bestimmten Fragestellungen einbringen sprich den Antrag müssen mindestens 10 % der Wahlberechtigten unterschrieben haben2
Weiterhin müssen sich bei der entsprechend Volksabstimmung mindestens 50 % der Wahlberechtigen beteiligen.
Klar sollte sein das nicht über Grundrecht abgestimmt werden darf3.

Ich bin für einen Veto-Recht sowie eine konstruktive Volksabstimmung, da manche Fragen mit JA oder NEIN beantwortet werden können ohne ohne größere Konsequenzen bei anderen Fragestellungen kann nur über Alternativen abgestimmt werden.

Beispiele für eine Veto-Recht des Volkes, wäre beispielsweise:
der EU-Beitritt, die Euroeinführung, der Griechenland-BailOut4 , S215, etc.

Das zweite Verfahren wäre eine konstruktive Volksabstimmung, also hier wird dem Bürger kein Veto-Recht zugestanden, weil es die Fragestellung nicht hergibt. Weiterhin müssen die Alternativen von unabhängigen Experten6 ausgearbeitet werden.

Zum dem konstruktiven Volksabstimmung fallen mir zurzeit die folgen Themen ein: „Atomausstieg und Energiesicherheit in Deutschland“, Atomendlager, „S21″ 7.

Ich möchte die konstruktiven Volksabstimmungen nun am Beispiel des Atomausstieges erklären:
Ein Atomausstieg bedeutet, das wir alternativ Energie produzieren müssen, denn alles andere ist illusorische wenn wir eine Industrienation bleiben möchten. Weiterhin ist zu beachten das wir eigentlichen unseren CO2-Ausstoß8 reduzieren möchten.

Also könnten die Abstimmung wie folgt aussehen9:

Alternative A: Atomkraftwerke laufen als Brücken-Technologie weiter solange weiter wie sie sicher sind und bis sie durch regenerative Energie ersetzt werden können… Kohlekraftwerke10 laufen vorrangig ebenfalls aus, im Sinne des des Treibhauseffekts … ( = vorrangig Klimaschutz !!! )

Alternative B: Atomkraftwerke laufen als Brücken-Technologie weiter solange weiter wie sie sicher sind und bis sie durch regenerative Energie ersetzt werden können… Kohlekraftwerke laufen nachrangig ebenfalls aus, im um die potenzielle Gefahr eines Atomaren Zwischenfalles sowie die Probleme der Lagerung von radioaktiven Abfällen zu minimieren … ( = vorrangig schneller Ausstieg aus der Kernenergie !!!)

Alternative C: Atomkraftwerke werden so schnell wie möglich runtergefahren, dafür werden zusätzliche Kohlekraftwerke in Betrieb genommen, da es momentan noch nicht möglich ist mit regenerative Energie den Bedarf zu decken, diese wird gleichzeitig ebenfalls ausgebaut! ( = sofortiger Atomausstieg, aber mittelfristig ohne Rücksicht auf den Treibhauseffekt11)

Alternative D: Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke werden so schnell wie möglich abgeschaltet, regenerative Energie so schnell wie möglich ausgebaut. In der Zwischenzeit bis wir unseren Energiebedarf autark mit regenerativer Energie decken, wird der zusätzliche Energiebedarf durch Zukäufe aus dem Ausland gedeckt.
(= Wird sind eine moralische Vorbild bzw. Heuchler solange wir Strom beziehen müssen, welcher entweder durch AKW’s oder durch Verbrennung von fossilen Brennstoffen bereitgestellt wird)

Natürlich sind auch können andere Zwischen-Varianten möglich sein, und ich bin auch nicht auf alle Aspekte eingegangen.

Folgende Vorteile hätte diese Bereicherung der Demokratie unabhängig ob der Parlamentarismus zum selben Ergebnis gekommen wäre:

Das Volk kämme sich nicht mehr übergangen vor !!!
Die Unterlege Seite kann nicht mehr behaupten es demostriert gegen irgendeine „böse“ Lobby, sondern sollte sich bewußt sein, dass sie gegen die Mehrheit des Volkes demostriert!!!
Das Volk würde sich mit der Politik wieder mehr sachlich auseinandersetzen und mehr nur emotional …
um nur einige zu nennen …

Der Nachteil könnte eventuell die Kosten sein, aber hier finde ich man könnte im Gegenzug die Parlamente verkleinern , weiterhin könnten dadurch auch Kosten vermieden werden [Stichwort: Kosten der Castor-Transporte (Demos), S21, etc.], es kann teilweise sinnvoll mit Wahlen verknüpft werden, und durch eine 10 %-Hürde kommen wirklich nur elementare Fragestellungen zur Abstimmung, weiterhin muss nicht alles bundesweit abgestimmt werden [Stichwort: S21].

  1. alle Macht geht von Volke aus 😉
  2. was auch online erfolgen kann bzw. sollte
  3. Stichwort: Folter, Todesstrafe
  4. könnte auch als konstruktive Volksabstimmung laufen – aber mit Veto-Option
  5. nur zu Anfangsphase, und nicht wenn es schon durch alle Instanzen gegangen ist und die Bagger schon buddeln
  6. je nach Fragestellung
  7. zum jetzigen Zeitpunkt wäre es für die den Industriestandort Deutschland ein immenser Vertrauens-schaden und es müssen hohe Entschädigungssummen gezahlt werden – ohne einen Nutzen
  8. Aufgrund der von vielen Wissenschaftler angenommen These, dass die ein Hauptfaktor des von Menschen verursachten Treibhauseffekts sein soll – es gibt auch Gegenansichten (mM)
  9. soll von eine Experten-Gremium vorbereitet, werden – bezahlt werden die Leute im Ministerium und an den Universitäten eh – dann sollen sie mal für Volk arbeiten 😉
  10. stellvertreten für fossile Energieträger wie: Erdgas oder Erdöl, etc…
  11. denn laut den neusten optimistischen Forschungen wäre erst in 20 -30 Jahren eine Deckung mit regenerativer Energie annähernd möglich

Es scheint als gäbe mit Tom #Koenig auch #Gruene+ die Milton #Friedmann lesen! #fb

Als ich heute heute morgen in Facebook eingeloggt habe wurde ich durch Jan Filter auf den folgen Artikel hin gewissen …

Kampf gegen die Mafia – Grünen-Politiker fordert Legalisierung aller Drogen

Tom Koenig muss wohl Milton Friedmann gelesen haben welchem dieser Ausspruch:

Der meiste Schaden, den Drogen anrichten, hat damit zu tun, dass sie illegal sind.

zugesprochen wird. Natürlich kann man auch unabhängig von ihm zu dem gleichen Ergebnis kommen …

Ich sehe den Vorstoß von Tom Koenig nicht als Klientel-Politik an, denn dann würden er nur die wie die meisten Grünen 1 die Freigabe von Marihuana bzw. Haschisch fordern – was damit begründet wird das diese Drogen weiche Drogen sein sollen und nicht wesentlich gefährlicher oder sogar ungefährlicher als der bei uns legale Alkohol bzw. Tabak. Da werden dann von jeder Seite verschiedest Studien vorgelegt und widerlegt – ob der Cannabis-Konsum nun schädlicher ist als Alkohol und welche Langzeitfolgen es hat oder auch nicht, etc …

Für mich war es waren diese Debatte aus liberaler Überzeugung recht egal: Meiner Auffassung hat jeder Mensch, welcher als Vollzurechnungsfähig gilt, das Recht mit seinen Köper so zu verfahren wie es es möchte, solange er niemand anderen dabei Gefährdung 2

Es gilt auch als statistisch ziemlich wahrscheinlich, dass das Rauchen von Tabak unter anderem Lungen-, Kehlkopfkrebs verursacht. Weiterhin gibt es aber trotz ihres Wissen Menschen welche dennoch mit dem Rauchen anfangen, unter anderem auch Medizinstudenten, welche es eigentlich besser wissen müssten.

Da ich selbst höchsten mal in Gesellschaft Alkohol trinke 3 und auch keine sonst kein Verlange nach illegalen Drogen habe könnte mir die Debatte eigentlich egal sein – ist es aber nicht.

Mich stört es einfach das durch Opferlose-Verbrechen Menschen kriminalisiert werden, nur weil sie ihrem eignen Körper schaden, weil sie einen Rausch erleben wollen.

Unter Drogenpolitik Sicht ist die Anti-Drogen-Politik natürlich an Fiasko, es werden Steuergelder verschwendet um kleine Drogen-Dealer zu fassen bzw. diese auf Staatskosten eine paar Monate zu beherbergen. Ihre Bosse werden eh selten gefasst und wenn schnell ersetzt – und diese profitieren auch durch die künstliche Markteintrittsbarriere durch Oligopol-preise durch die Illiquidität der Drogen. Auch kann man durch die Illegalität nicht den Verkauf an Minderjährige kontrollieren 4 – was man bei einen legalen Verkauf könnte – wie es jetzt auch schon bei Alkohol und Tabak geschieht – was natürlich auch nach schwedischen Vorbild geschehen könnte.

Der Vorteil wäre das man die gesparten und zusätzlich Steuereinnahmen in ein Aufklärungsarbeit stecken kann – denn eine freier Mensch kann nur für oder gegen etwas im vollen Umfang entscheiden wenn er weiß was er tut – und ich gehe mal nicht davon aus das Drogen-Dealer so großartig auf Risiken und Nebenwirkungen hinweisen …

Übrigens der Artikel ging darum wie man den Drogenkrieg in Mexiko beenden kann, und auch hier gilt nichts anders …

Die offensichtlichen Vorteile wären:

    keine unnötig tote Soldaten, Polizisten wie auch Drogenbauern und deren kämpfenden Truppen.
    Den letzten beiden Gruppen werden die Moralaposteln natürlich keine Tränen nachweinen – was ethisch gesehen verwerflich ist denn zumindest die Bauern machen dies nur um selbst zu überleben – sie bekommen kaum etwas vom den horrenden Oligopol-preis ab – denn bekommen die Drogenbarone welche durch die Illegalität selbst profitieren. Die Drogenbarone selbst zählen selbsten zu den Opfern des Drogenkrieges …

    horrende Einsparung von Staatsausgaben

Die befürchteten Nachteile:

    wäre eine mehr als marginale Steigerung der Drogenabhängigen, dies ist am Beispiel des der Niederländischen Cannabis-Politik widerlegt
  1. viele Grünen Wähler sollen ja Kiffer sein, aber keine Junkies
  2. Rauchen und Kiffen in öffentlichen Gebäuden NEIN, Heroin spritzen in dem selbigen warum nicht – In privaten Räumlichkeiten gilt natürlich das Wort der Besitzers. Und im Straßenverkehr muss das gleich wie bei Alkohol – Rauschfahrten sind verboten – gelten bewegen
  3. im angetrunken Zustand auch mal nach einer Zigarette greife
  4. Christiane F. ist mit ca. 14Jahren in Kontakt mit Heroin gekommen

Rainer Bruederle (FDP+) das Remake von Dave

Seit dem sich Rainer Brüderle im Amt der Wirtschaftministers garde zu herrlich erfrischend markt-liberal 1 präsentiert, habe ich mich unweigerlich an den Film Dave erinnert.
In der Film handelt von einen fiktiven US-Presidenten, welcher sich von einen „Double“ bei gewissen Veranstaltungen vertreten lässt, und als der President ins Koma fällt übernimmt er unter der Regie der Berater des Präsidenten seine Amtsgeschäfte.
Wobei der echt President seinen Idealismus schon lange verloren hatte und mehr oder weniger eine Marionette seiner Berater war, sein Double war ein Idealist und versuchte den Widerstand eine Politik fürs Volk zu machen so weit zum Film.

Rainer Brüderle selbst ist bislang eher durch Forderungen aufgefallen bestimmten Brachen zu helfen, und oder hatte nicht den Mut für eine liberale Geld- und Wirtschaftspolitik2 ein zu stehen, meinte man kann mit eine paar Mentoren die Kredit klemme beseitigen…

Aber Film ist Film und Realität ist Realität, daher gehe ich eher davon aus das sich Rainer Brüderle daran erinnert hat 3, warum der damals in die FDP ein getreten ist und nicht etwa bei der Union oder SDP.

Mir ist es jedenfalls egal warum er mich und andere Liberale nun wirklich positiv überrascht hat, und ich muss zugeben es hätte ihm diesem Wandel nicht zu getraut.

Nur weiter so …4

  1. Absage an die Subvention für GM – gegen den Widerstand der Kanzlerin,Infragestellung der Rentengarantie, und nun stellt er Subventionen in Zeiten des Aufschwungs generell in Frage, nur weiter so
  2. Rainer Brüderle (#FDP-) leidet unter Realitätsverweigerung
  3. wie es dazu kam beleibt Spekulation – ob Schicksalsschlag oder ob er sich auf Grund seines nicht mehr ganz jugendlichen Alters bewusst wurde das es seine letzte Chance (bei den Umfragewerten für die FDP) ist als markt-liberaler Wirtschaftsminister in die die Geschichte eingehen kann) oder er hat ganz einfach das Buch „Ludwig Erhard – Wohlstand für alle“ (der Link für zu einer kostenlosen pdf-Version des Buches) auch selbst gelesen mit dem er auf dem Focus posiert hat
  4. und hoffentlich kein One-Hit-Wonder

Marburger Traditionen

In Marburg gibt es viele Tradition, welche damit zusammenhängen das Marburg eine alte Universitätsstadt, in Gegensatz zu den Städten wie Bochum, Essen, Dortmund welche recht junge Universitäten haben ist.

Eine der Traditionen ist das Marktfrühschoppen1, dies ist ursprünglich im 19./20.Jahrhundert als allgemeine sommersemesterliche wechselseitige Danksagung der Stadt und der Studenten mit dem Ausschank von Freibier entstanden. Da früher viele Studenten in Korporationen aktiv waren, was heute nur noch eine Minderheit ist, sind dort überproportional Verbindungsstudenten anzutreffen.

Aber es steht jedem Studenten wie auch jeden Marburger Bürger (natürlich auch Gästen von ausserhalb) frei am Marktfürhschoppen teilzunehmen.

Ich selbst habe der Festlichkeit ein paar Mal beigewohnt ohne selbst korporiert zu sein. Einmal mit einer nicht-korporierten WG-Mitbewohnerin (es gibt auch Frauen-Verbindungen), mal mit Kommilitonen, oder mit meinen Kollegen von den Marburger Julis…

Eine andere Tradition ist aber das es in der Vergangenheit jedesmal von „Chaoten“ genutzt wurde um die Festlichkeiten zu störten, weil es dort Studentenverbindungen gibt die alle „böse“ sind …

Ich muss zugeben es gibt tatsächlich ein oder zwei Studentenverbindungen welche man das Label „rechtsradial-nationalitisch“ aufdrücken kann, aber dies sind 1-3 Verbindungen von über 36, wobei diese Verbindungen verhältnismäßig wenig aktive Mitglieder haben …

Mit der selben Begründung könnte man auch jedes zweite Schützenfest stören, denn rein statistisch müsste es dort auch ein paar Nationallisten geben…

Diese einschlägigen Verbindungen sind übrigens alles Burschenschaften des Dachverbandes DB (deutsche Burschenschaft), welchem damals alle Burschenschaften angehörten. Aber einige Burschenschaften wollten ihre Pforten auch für Ausländer, Zivildienstleistende öffnen und sich von dem rechts-konservativen Weltbild der DB abgrenzen und haben so die NDB (neue deutsche Burschenschaft) gegründet.

In der besagte Dachverband der NDB hatte nun im Marburg einen Burschentag veranstaltet, dies wurde reflexartig von linken „Chaoten“ zum Anlass genommen gegen diese Versammlung zu demonstrieren …

Nein, mit Chaoten meine ich nicht nur die paar Demonstranten welche unter anderem Flaschen auf Polizisten geworfen haben oder Mützen gestohlen haben wie auch diese welche sich mit Farbschmierereien auf Autos wie Wänden von Verbindungshäusern verewigten.
Sondern alle denn alleine das sie sich veranlasst sehen gegen die NDB zu demostrieren, zeigt dass sie sich mit ihnen inhaltlich nicht auseinander gesetzt haben.

Denn die zum einen distanzieren die Burschenschaften der NDB sich vom politischen Extremismus, dass heißt sie dulden keine Mitglieder in ihren Reihen welche sie beispielsweise bei der NPD betätigen oder bei anderen nationalsozialistischen Vereinigungen.
Auch werden in den NDB Burschenschaften ausländische Studenten wie auch Zividienstleistende aufgenommen.
Wenn das Argument kommt das Frauen nicht aufgenommen werden, so kann man es gut oder schlecht finden, genauso gibt es Vereinigungen nur für Frauen – ohne es ein Proteststurm lost bricht, unter anderem auch Frauenverbindungen.
Weiterhin sind deren Mitgliedern Anhänger von fast allen demokratischen Parteien (von CDU über FDP bis zur SPD), habe sogar einen grünen Burschen kennen gelernt auch gibt es gänzlich unpolitische Burschen – also ein guter Querschnitt der Bevölkerung. Wobei natürlich ein paar Klischees zutreffen, die Fachschaft Jura, BWL, sind über repräsentiert …

Übrigens ich gestehe jeden das Recht zu zum Demostrieren solange es friedlich und ruhig zu geht, zur zeugt die Demonstration gegen die NDB, davon das man einfach nur gegen etwas demostrieren ohne sich inhaltlich mit dem Thema auseinander zusetzen …

PS: Ich wunder mich etwas über die OP Überschrift „Friedliche Demo gegen Burschenschaften„, da im selbigen Artikel unter anderem geschrieben wurde, das Flaschen aus den Reihen der Demonstranten in Richtung der Polizisten flogen …

PPS: FR-Online hingegen berichtet und titelte neuraler: „Protest gegen Burschenschaften

oberste Verfassungshüter oder nur ein gut-bezahlter Repräsentant und Notar

Bei der Frage wer Bundespräsident 1 werden soll, ist es zu nächst erst einmal wichtig zu schauen: welche Aufgabe dem Bundespräsidenten zu gewiesen werden soll: ist er nun der „oberste Verfassungshüter oder nur ein gut bezahlter Repräsentant und Notar“.

Hierzu sollte man das Grundgesetz unser Bundesrepublik zu Rate ziehen:

Art. 54 (1)
Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

Diese Altersgrenze, schließt alle so sympatischen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, welche Deutschland hervorragend repräsentieren könnten schon als Altergründen, aus 2. Also spricht die Altersbeschränkung dafür das die Aufgabe Bundespräsident eine umfangreichere Aufgabe hat als nur das bloße Repräsentieren.

Art. 54 Art. 55
(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

Dieser Artikel sollt die Unabhängigkeit des Bundespräsidenten sicher stellen, somit ist eine Bundespräsident gewünscht welcher über der Parteipolitik steht. Auch dies spricht gegen ein bloßes Repräsentanten Amt. Denn auch ein Parteipolitiker kann ein guter Repräsentant sein, aber als oberster Verfassungshüter muss man sich auch mal gegen die Parteipolitik stellen können, falls diese Gesetzt zur Unterschrift vorlegen welche verfassungswidrig sind.

(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Dieser Artikel schließt aus das das Amt des Bundespräsidenten von Lobby-Gruppen mitbraucht werden kann, auch dies wäre bei eine bloßen Repräsentanten wohl nicht nötig.

Art. 56
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Dieser Eid besagt unter anderem, dass er das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen werde. Dies spricht ebenfalls nicht für eine reine Repräsentantenaufgabe, sondern für den Bundespräsidenten als obersten Verfassungshüter.

Art. 58
Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Absatz 3.

Hiermit wurde dem Bundespräsidenten auch eine mächtige Waffe in die Hand gelt welcher er weiße benutzen soll, denn gemäß Art. 58 muss er zur Gültigkeit von Gesetzen diese Gegenzeichnen. Dies kann aber nicht als rein notarische Aufgabe gedacht sein. Vielmehr hat der Bundespräsident seine Unterschrift zu Verweigern wenn Gesetze gegen die Verfassung verstoßen – und hier zu wird ein weiser und weitsichtiger und erfahren oberste Verfassungshüter benötig, welche Verfassungsverstöße spürt.

Art. 59
(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

Hier wird besagt das er den Bund völkerrechtlich vertritt wie auch Verträge des Bundes mit auswärtigen Staaten schließt, auch hier hat er als oberstes Verfassungshüter die Aufgabe darauf zu achten das die Verträge (welche zu vor wenn den Bundestag beschlossen wurden) ebenfalls nicht verfassungswidrig sind.

Art. 61
(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.
(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

Hier wird die Präsidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht, beschrieben. Auch dieser Art. geht deutlich davon aus das der Aufgabenbereich eines Bundespräsidenten über ein bloßes Repräsentieren hinaus geht. So kann beispielsweise gegen einen Bundespräsidenten vorgegangen werden welcher aus Gutdünken (ober aus Lobbyintressen) Verfassungsgemäße Gesetze die Unterschrift verweigert.

Im Zusammenwirken von der Macht gemäß Art. 58 & Art. 59 und der Beschränkung seiner Macht gemäß Art. 61. Muss der Oberste Verfassungshüter einerseits die Weisheit und Lebenserfahrung besitzen zu erkennen, welche Gesetze der Verfassung widersprechen und welche nur seiner eignen Vorstellung wiederstreben. Dazu hilf es auch wenn man ein Bundespräsident ist welcher sich von Parteiinteressen frei machen kann dazu.

Da es sich beim Bundespräsident als um den obersten Verfassungshüter handelt, sollte man einen reinen Parteipolitiker nicht unbedingt als erste Wahl haben, da dies sich mitunter schwerer tun dem eignen Kanzler 3 zu widersprechen, bzw. seine Gesetze nicht zu unterzeichnen.

Daher sind meine Wunschkandidaten für das Amt des Obersten Verfassungshüters zum einen:
Hans-Jürgen Papier, welcher sich von April 2002 bis zu seinem Ausscheiden am 16. März 2010 als Präsident des Bundesverfassungsgerichts, schon beruflich mit der Verfassungsmäßigkeit bzw. Verfassungswidrigkeit von Gesetzen befasst hat.

Zum anderen:
Joachim Gauck welcher als Pastor gegen das Unrechtsregim der DDR kämpfte und später als Leiter der nach ihm benannten Gauck-Behörde (welche sich mit der Aufarbeitung des DDR-Unrechts befasst) – so hat er durch sein Leben und Wirken eine große Verbundenheit zu unsere freiheitlichen Verfassung entwickelt – als Oberstes Verfassungshüter ist es nicht nötig selbst Jurist sein4, sondern viel mehr der die Verbundenheit zur Verfassung – und diese ist ihm ins Blut übergangenen.

Da Hans-Jürgen Papier5nicht zur Debatte steht, Joachim Gauck aber von der SDP und den Grünen vorgeschagen wurde hoffe ich das er das Rennen machen wird dies wäre auch nach Art. 54 (6) möglich wenn die FDP den Mut hat für ihn zu stimmen und sich aus dem Schatten der Kanzlerin Dr. Angela Merkel hinauswagt:

Art. 54 (6)
Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Durch diesen Artikel könnte Deutschland mit Joachim Gauck6 einen echten Oberste Verfassungshüter bekommen. Denn SPD, FDP und Grüne verfügen über eine relative Mehrheit, da die Linke sich enthalten möchte 7 und die Union mit Christian Wulff 8 lieber einen Parteibuch-Kandidaten wegloben möchte.

Übriges verstehe ich nicht so ganz warum sich die Union sich Joachim Gauck verweigert, zumal er schon als möglicher Kandidat für die Parteien CDU/CSU und FDP im Gespräch war.

Dr. h.c. Joachim Gauck

  1. ist geschlechtsneutral zu sehen
  2. Horst Koehler tritt zurueck: Uebernimmt Lena?
  3. geschlechtsneutral
  4. der Bundespräsident kann auf einen Stab von Verfassungsrechtlern zugreifen
  5. Hans-Jürgen Papier: Wikipedia, 5 Gründe für Papier
  6. Joachim Gauck: Wikipedia, derFreitag, rotstehtunsgut.de, zeittaucher, upsetnews.de, cvd!, linkeblogs.de, Julia Seeliger, L for Liberty, Ost-Blog
  7. wird weder Joachim Gauck wählen, noch werden sie einen Unions-Kandidaten wählen
  8. ich schätze ihn sehr für seine solide Arbeit mit der FDP, in Niedersachsen – daher sollte er auch dort bleiben, auch verbaut er sich so die Chane auf das Kanzleramt

Rainer Brüderle (#FDP-) leidet unter Realitätsverweigerung …

Rainer Brüderle findet eine Aussage vom Josef Ackermann, merkwürdig, überraschend und ärgerlich. Damit meint er die folgende Aussage:

Ob Griechenland über die Zeit wirklich in der Lage ist, diese Leistungskraft aufzubringen, das wage ich zu bezweifeln

von Dr. oec. Josef Ackermann dem Vorstandvorsitzender der Deutsche Bank 1 zu der Kreditwürdigkeit von Griechenland, damit nimmt endlich mal einer welcher einen guten Einblick in die Finanzwelt hat mal kein Blatt vor dem Mund.

Aber unseren Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nicht besseres zu tun um diese Befürchtung herunter zu spielen und den überraschten zu spielen und ist verärgert das nicht alle der Elite an der Realitätsverweigerung teilnehmen wollen … Zu der Personalien Rainer Brüderle war ich eigentlich viel zu lange, aus falsch verstandener Solidarität, ruhig.
Ich habe ihn aber von Anfang an für eine Fehlbesetzung gehalten, meine er könnte besser eine (Wein-)Wirtschaft leiten als das Wirtschaftsministerium (wahrscheinlich war es eine Koalitionsbedingung von Angela Merkel, damit die CDU in der schwarz-gelben Koalition besser weg kommt).

  1. Die Deutsche Bank hat übrigens unter seiner Führung solider gewirtschaftet als manch andere dt. Banken wie die HRE (rund 8 Mrd. €) oder Commerzbank (3 Mrd. €) bei in zwischen verstaatlicht, aber der Staat kann bekanntlich alles besser

der Unterschied zwischen Liberalen und Sozialisten ….

Der faktische Unterschied zwischen Liberalen und Sozialisten, ist die Sichtweise auch unsere Marktwirtschaftliche Ordnung … Denn was Bürgerrechte betrifft sind die damaligen Bewahrer von den Bürgerrechten welche sich gegen den großen Lauschangriff eingesetzt haben (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum und Burkhard Hirsch) und die Nachfolgepartei des Stasi-Unrechtsstaates die Linke- nun jedenfalls was die offiziellen Forderungen betreffen auf einer Linie … Ob die Linken die Linken wenn sie die Macht hätten nicht doch wieder einen Spitzel-Staat einrichten möchten, ist zwar reine Spekulation – aber wenn es um mutmaßliche Steuerhinterziehung geht hat man jedenfalls nur mit eingeschränkten Grundrechtsschutz zurechnen.
Sozialisten möchten die Gewinne von Konzern sozialisieren, die Verluste aber ein Endeffekt auch ==> was ja nur konsequent wenn man Konzern man Liebsten verstaatlichen möchte (so wie RWE und E.ON, die meisten Banken sind ja eh schon verstaatlicht).
Die Liberalen möchten weder Gewinne sozialisieren (was aber keine leistungsgerechte Steuer ausschließt – wer Gewinne macht soll auch nominell mehr Steuer zahlen können) noch Verluste sozialisieren.. auch wenn es den Liberalen von linker Seite vorgeworfen wird …
Das die damit die FDP nun also erst den Bankenrettungsschirm und nun auch noch den Griechland-Kredit zu gestimmt hat den Anspruch stark beschädigt ein liberale Partei zu sein.

Und es ist auch keine Anarchokapitalistische Sichtweise, sondern eine ganz klassische Liberale Ansicht.
Es deckt sich auch mit dem Ordo-Liberalismus welchen die FDP wirtschaftspolitisch hauptsächlich vertritt,
1 wonach der Staat Regeln für die Wirtschaft setzen muss/kann wenn es nötig ist ==> hier wäre es also auch ordoliberalaler Sicht durchaus legitim was die Banken und Griechenland-Krise betrifft eine Transaktionssteuer, etc. zu erheben (dies sind jetzt keine Vorschläge ich wollte nur die Grenzen aufzeigen in welchen sich man sich in der wirtschaftsliberalen Theorie bewegen …)

Denn auch der Ordoliberlismus steht eben nicht dafür Spekulanten (ganz gleich ob die Spekulanten Banken, oder Regierungen wie die griechische welche mit finanziellen Zukunft ihres Landes gezockt haben, sind) spekulieren zu lassen – und bei Verlusten, und dann den Steuer Zahler die Zeche zahlen zu lassen …

Zur Zeit steht die FDP aber auch nicht für einen Liberalimus sonderen für liberallala
Die Zeche dafür und andere bundespolitische „Ausrutscher“ gab es bei der Landtageswahl in NRW, denn landespoltisch hat die NRW.FDP allen Unken-rufen zum Trotz von linker Seite viel positives bewirkt …

Übergens die Merkel-CDU ist zu einen staatstragenden Kanzlerwahlverein verkommen, und pendelt zwischen Reformunwillen, Populismus und blinder Kanzlertreue … und Merkel mach lieber in der EU und sonstwo „lieb Kind“ den politischen Kompass hat sie, falls sie mal einen hatte hat, längst verloren …

Den Konservativismusheißt auch bewahren, dies schließt auch ein das man sich an die Verträge hält wie diesem „unbedeutenden“ Euro-Regelung:

Die “No-bail-out” Klausel des Art. 125 AEUV besagt:

(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

Jetzt zusagen es wäre ein freiwillig darf man helfen, dann hätte man es auch nicht in Gesetz gutheißen müssen. denn es waren gerade die deutschen Regierungsvertreter welche darauf bestanden haben – Und nicht damit eine Nachfolgeregierung genau diese Gesetz um geht …

Aber sowohl in der FDP wie auch der CDU gibt es ein paar positive Ausnahmen … leider sind es nur unter 2% Aufrechte welche ihr Mandat wahrnehmen nur nicht in Versallentreue ihre Prinzipien verraten, falls sie mal welche hatten …

Aber wenigstens konnte Frank Schäffler dies sachlich begründen, wo andere, namentlich Volker Wissing die Schuld bei anderen gesucht haben und gleichzeitig die Büchse der Pandorra geöffnet haben: nun muss sie geschlossen werden bevor das Unheil seinen Lauf nimmt !

#FDP- lässt sich von der Merkel-CDU mit den Ring in der Nase, durch die Mange ziehen

Es ist wirklich interessant wie die FDP sich von der Union vorführen lässt! Das die Grünen leider keine Ahnung haben oder uns verkohlen möchten, denn es geht nicht um die Rettung der Griechen, sie wäre ohne die Kredit vermutlich besser dran…

Sondern eventuell um den Euro (wobei diese „Rettungsaktion“ eher schädlich als hilfreich ist – denn so können Banken gegen die nächsten schwachen EURO-Staaten spekulieren …)!?

den Euro zu retten ist schon eine ehrenhafte Aufgabe, nur wird der Euro nicht an Griechenland scheitern, und wenn er scheitern sollte dann kann Deutschland auch nicht mehr viel machen den (Italien, Spanien, Irland, etc… kann von der Deutschland und den anderen Euro-Staaten auch nicht mehr gestemmt werden …)

Aber in erster Linie um die Rettung dt. Banken welcher griechische Staatsanleihen gekauft haben!

Und was die dt. Banken betrifft, zufällig ist wieder die die mit HRE 8 Mrd. $ der 45 Mrd. $ Staatsanleihen welche von dt. Banken gehalten beteiligt (Griechenland-Bankrott: Hypo Real Estate erneut im Zwielicht) …

Diese Bank welche sich schon mit US-Immobilien verzockt hat, wäre es nicht eine Zeichen von Marktbereinigung wenn diese Bank welche das Geld des Steuerzahler (erst durch den Bankenrettungsschirm und jetzt durch die „Griechenland-Hilfe“) vernichtet vom Markt verschwindet !?

Ich frage mich ernsthaft ist die FDP noch eine liberale Partei im marktwirtschaftlichen Sinne … Bürgerrechts-liberal wollen ja fast alle sein aber auch da hört es bei eignen auf wenn Geld im Spiel ist Stichwort: „Steuer-CD“