Seit dem sich Rainer Brüderle im Amt der Wirtschaftministers garde zu herrlich erfrischend markt-liberal 1 präsentiert, habe ich mich unweigerlich an den Film Dave erinnert.
In der Film handelt von einen fiktiven US-Presidenten, welcher sich von einen “Double” bei gewissen Veranstaltungen vertreten lässt, und als der President ins Koma fällt übernimmt er unter der Regie der Berater des Präsidenten seine Amtsgeschäfte.
Wobei der echt President seinen Idealismus schon lange verloren hatte und mehr oder weniger eine Marionette seiner Berater war, sein Double war ein Idealist und versuchte den Widerstand eine Politik fürs Volk zu machen so weit zum Film.
Rainer Brüderle selbst ist bislang eher durch Forderungen aufgefallen bestimmten Brachen zu helfen, und oder hatte nicht den Mut für eine liberale Geld- und Wirtschaftspolitik2 ein zu stehen, meinte man kann mit eine paar Mentoren die Kredit klemme beseitigen…
Aber Film ist Film und Realität ist Realität, daher gehe ich eher davon aus das sich Rainer Brüderle daran erinnert hat 3, warum der damals in die FDP ein getreten ist und nicht etwa bei der Union oder SDP.
Mir ist es jedenfalls egal warum er mich und andere Liberale nun wirklich positiv überrascht hat, und ich muss zugeben es hätte ihm diesem Wandel nicht zu getraut.
Nur weiter so …4
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- Absage an die Subvention für GM – gegen den Widerstand der Kanzlerin,Infragestellung der Rentengarantie, und nun stellt er Subventionen in Zeiten des Aufschwungs generell in Frage, nur weiter so ↩
- Rainer Brüderle (#FDP-) leidet unter Realitätsverweigerung ↩
- wie es dazu kam beleibt Spekulation – ob Schicksalsschlag oder ob er sich auf Grund seines nicht mehr ganz jugendlichen Alters bewusst wurde das es seine letzte Chance (bei den Umfragewerten für die FDP) ist als markt-liberaler Wirtschaftsminister in die die Geschichte eingehen kann) oder er hat ganz einfach das Buch “Ludwig Erhard – Wohlstand für alle” (der Link für zu einer kostenlosen pdf-Version des Buches) auch selbst gelesen mit dem er auf dem Focus posiert hat ↩
- und hoffentlich kein One-Hit-Wonder ↩
Tags: FDP, Rainer Brüderle
In Marburg gibt es viele Tradition, welche damit zusammenhängen das Marburg eine alte Universitätsstadt, in Gegensatz zu den Städten wie Bochum, Essen, Dortmund welche recht junge Universitäten haben ist.
Eine der Traditionen ist das Marktfrühschoppen1, dies ist ursprünglich im 19./20.Jahrhundert als allgemeine sommersemesterliche wechselseitige Danksagung der Stadt und der Studenten mit dem Ausschank von Freibier entstanden. Da früher viele Studenten in Korporationen aktiv waren, was heute nur noch eine Minderheit ist, sind dort überproportional Verbindungsstudenten anzutreffen.
Aber es steht jedem Studenten wie auch jeden Marburger Bürger (natürlich auch Gästen von ausserhalb) frei am Marktfürhschoppen teilzunehmen.
Ich selbst habe der Festlichkeit ein paar Mal beigewohnt ohne selbst korporiert zu sein. Einmal mit einer nicht-korporierten WG-Mitbewohnerin (es gibt auch Frauen-Verbindungen), mal mit Kommilitonen, oder mit meinen Kollegen von den Marburger Julis…
Eine andere Tradition ist aber das es in der Vergangenheit jedesmal von “Chaoten” genutzt wurde um die Festlichkeiten zu störten, weil es dort Studentenverbindungen gibt die alle “böse” sind …
Ich muss zugeben es gibt tatsächlich ein oder zwei Studentenverbindungen welche man das Label “rechtsradial-nationalitisch” aufdrücken kann, aber dies sind 1-3 Verbindungen von über 36, wobei diese Verbindungen verhältnismäßig wenig aktive Mitglieder haben …
Mit der selben Begründung könnte man auch jedes zweite Schützenfest stören, denn rein statistisch müsste es dort auch ein paar Nationallisten geben…
Diese einschlägigen Verbindungen sind übrigens alles Burschenschaften des Dachverbandes DB (deutsche Burschenschaft), welchem damals alle Burschenschaften angehörten. Aber einige Burschenschaften wollten ihre Pforten auch für Ausländer, Zivildienstleistende öffnen und sich von dem rechts-konservativen Weltbild der DB abgrenzen und haben so die NDB (neue deutsche Burschenschaft) gegründet.
In der besagte Dachverband der NDB hatte nun im Marburg einen Burschentag veranstaltet, dies wurde reflexartig von linken “Chaoten” zum Anlass genommen gegen diese Versammlung zu demonstrieren …
Nein, mit Chaoten meine ich nicht nur die paar Demonstranten welche unter anderem Flaschen auf Polizisten geworfen haben oder Mützen gestohlen haben wie auch diese welche sich mit Farbschmierereien auf Autos wie Wänden von Verbindungshäusern verewigten.
Sondern alle denn alleine das sie sich veranlasst sehen gegen die NDB zu demostrieren, zeigt dass sie sich mit ihnen inhaltlich nicht auseinander gesetzt haben.
Denn die zum einen distanzieren die Burschenschaften der NDB sich vom politischen Extremismus, dass heißt sie dulden keine Mitglieder in ihren Reihen welche sie beispielsweise bei der NPD betätigen oder bei anderen nationalsozialistischen Vereinigungen.
Auch werden in den NDB Burschenschaften ausländische Studenten wie auch Zividienstleistende aufgenommen.
Wenn das Argument kommt das Frauen nicht aufgenommen werden, so kann man es gut oder schlecht finden, genauso gibt es Vereinigungen nur für Frauen – ohne es ein Proteststurm lost bricht, unter anderem auch Frauenverbindungen.
Weiterhin sind deren Mitgliedern Anhänger von fast allen demokratischen Parteien (von CDU über FDP bis zur SPD), habe sogar einen grünen Burschen kennen gelernt auch gibt es gänzlich unpolitische Burschen – also ein guter Querschnitt der Bevölkerung. Wobei natürlich ein paar Klischees zutreffen, die Fachschaft Jura, BWL, sind über repräsentiert …
Übrigens ich gestehe jeden das Recht zu zum Demostrieren solange es friedlich und ruhig zu geht, zur zeugt die Demonstration gegen die NDB, davon das man einfach nur gegen etwas demostrieren ohne sich inhaltlich mit dem Thema auseinander zusetzen …
PS: Ich wunder mich etwas über die OP Überschrift “Friedliche Demo gegen Burschenschaften“, da im selbigen Artikel unter anderem geschrieben wurde, das Flaschen aus den Reihen der Demonstranten in Richtung der Polizisten flogen …
PPS: FR-Online hingegen berichtet und titelte neuraler: “Protest gegen Burschenschaften“
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Bei der Frage wer Bundespräsident 1 werden soll, ist es zu nächst erst einmal wichtig zu schauen: welche Aufgabe dem Bundespräsidenten zu gewiesen werden soll: ist er nun der “oberste Verfassungshüter oder nur ein gut bezahlter Repräsentant und Notar”.
Hierzu sollte man das Grundgesetz unser Bundesrepublik zu Rate ziehen:
Art. 54 (1)
Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.
Diese Altersgrenze, schließt alle so sympatischen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, welche Deutschland hervorragend repräsentieren könnten schon als Altergründen, aus 2. Also spricht die Altersbeschränkung dafür das die Aufgabe Bundespräsident eine umfangreichere Aufgabe hat als nur das bloße Repräsentieren.
Art. 54 Art. 55
(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
Dieser Artikel sollt die Unabhängigkeit des Bundespräsidenten sicher stellen, somit ist eine Bundespräsident gewünscht welcher über der Parteipolitik steht. Auch dies spricht gegen ein bloßes Repräsentanten Amt. Denn auch ein Parteipolitiker kann ein guter Repräsentant sein, aber als oberster Verfassungshüter muss man sich auch mal gegen die Parteipolitik stellen können, falls diese Gesetzt zur Unterschrift vorlegen welche verfassungswidrig sind.
(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
Dieser Artikel schließt aus das das Amt des Bundespräsidenten von Lobby-Gruppen mitbraucht werden kann, auch dies wäre bei eine bloßen Repräsentanten wohl nicht nötig.
Art. 56
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.” Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Dieser Eid besagt unter anderem, dass er das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen werde. Dies spricht ebenfalls nicht für eine reine Repräsentantenaufgabe, sondern für den Bundespräsidenten als obersten Verfassungshüter.
Art. 58
Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Absatz 3.
Hiermit wurde dem Bundespräsidenten auch eine mächtige Waffe in die Hand gelt welcher er weiße benutzen soll, denn gemäß Art. 58 muss er zur Gültigkeit von Gesetzen diese Gegenzeichnen. Dies kann aber nicht als rein notarische Aufgabe gedacht sein. Vielmehr hat der Bundespräsident seine Unterschrift zu Verweigern wenn Gesetze gegen die Verfassung verstoßen – und hier zu wird ein weiser und weitsichtiger und erfahren oberste Verfassungshüter benötig, welche Verfassungsverstöße spürt.
Art. 59
(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.
Hier wird besagt das er den Bund völkerrechtlich vertritt wie auch Verträge des Bundes mit auswärtigen Staaten schließt, auch hier hat er als oberstes Verfassungshüter die Aufgabe darauf zu achten das die Verträge (welche zu vor wenn den Bundestag beschlossen wurden) ebenfalls nicht verfassungswidrig sind.
Art. 61
(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.
(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
Hier wird die Präsidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht, beschrieben. Auch dieser Art. geht deutlich davon aus das der Aufgabenbereich eines Bundespräsidenten über ein bloßes Repräsentieren hinaus geht. So kann beispielsweise gegen einen Bundespräsidenten vorgegangen werden welcher aus Gutdünken (ober aus Lobbyintressen) Verfassungsgemäße Gesetze die Unterschrift verweigert.
Im Zusammenwirken von der Macht gemäß Art. 58 & Art. 59 und der Beschränkung seiner Macht gemäß Art. 61. Muss der Oberste Verfassungshüter einerseits die Weisheit und Lebenserfahrung besitzen zu erkennen, welche Gesetze der Verfassung widersprechen und welche nur seiner eignen Vorstellung wiederstreben. Dazu hilf es auch wenn man ein Bundespräsident ist welcher sich von Parteiinteressen frei machen kann dazu.
Da es sich beim Bundespräsident als um den obersten Verfassungshüter handelt, sollte man einen reinen Parteipolitiker nicht unbedingt als erste Wahl haben, da dies sich mitunter schwerer tun dem eignen Kanzler 3 zu widersprechen, bzw. seine Gesetze nicht zu unterzeichnen.
Daher sind meine Wunschkandidaten für das Amt des Obersten Verfassungshüters zum einen:
Hans-Jürgen Papier, welcher sich von April 2002 bis zu seinem Ausscheiden am 16. März 2010 als Präsident des Bundesverfassungsgerichts, schon beruflich mit der Verfassungsmäßigkeit bzw. Verfassungswidrigkeit von Gesetzen befasst hat.
Zum anderen:
Joachim Gauck welcher als Pastor gegen das Unrechtsregim der DDR kämpfte und später als Leiter der nach ihm benannten Gauck-Behörde (welche sich mit der Aufarbeitung des DDR-Unrechts befasst) – so hat er durch sein Leben und Wirken eine große Verbundenheit zu unsere freiheitlichen Verfassung entwickelt – als Oberstes Verfassungshüter ist es nicht nötig selbst Jurist sein4, sondern viel mehr der die Verbundenheit zur Verfassung – und diese ist ihm ins Blut übergangenen.
Da Hans-Jürgen Papier5nicht zur Debatte steht, Joachim Gauck aber von der SDP und den Grünen vorgeschagen wurde hoffe ich das er das Rennen machen wird dies wäre auch nach Art. 54 (6) möglich wenn die FDP den Mut hat für ihn zu stimmen und sich aus dem Schatten der Kanzlerin Dr. Angela Merkel hinauswagt:
Art. 54 (6)
Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Durch diesen Artikel könnte Deutschland mit Joachim Gauck6 einen echten Oberste Verfassungshüter bekommen. Denn SPD, FDP und Grüne verfügen über eine relative Mehrheit, da die Linke sich enthalten möchte 7 und die Union mit Christian Wulff 8 lieber einen Parteibuch-Kandidaten wegloben möchte.
Übriges verstehe ich nicht so ganz warum sich die Union sich Joachim Gauck verweigert, zumal er schon als möglicher Kandidat für die Parteien CDU/CSU und FDP im Gespräch war.
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- ist geschlechtsneutral zu sehen ↩
- Horst Koehler tritt zurueck: Uebernimmt Lena? ↩
- geschlechtsneutral ↩
- der Bundespräsident kann auf einen Stab von Verfassungsrechtlern zugreifen ↩
- Hans-Jürgen Papier: Wikipedia, 5 Gründe für Papier ↩
- Joachim Gauck: Wikipedia, derFreitag, rotstehtunsgut.de, zeittaucher, upsetnews.de, cvd!, linkeblogs.de, Julia Seeliger, L for Liberty, Ost-Blog ↩
- wird weder Joachim Gauck wählen, noch werden sie einen Unions-Kandidaten wählen ↩
- ich schätze ihn sehr für seine solide Arbeit mit der FDP, in Niedersachsen – daher sollte er auch dort bleiben, auch verbaut er sich so die Chane auf das Kanzleramt ↩
Tags: Angela Merkel, CDU, Christian Wulff, CSU, FDP, GG, Grüne, Hans-Jürgen Papier, Joachim Gauck, Linke, SDP
Rainer Brüderle findet eine Aussage vom Josef Ackermann, merkwürdig, überraschend und ärgerlich. Damit meint er die folgende Aussage:
Ob Griechenland über die Zeit wirklich in der Lage ist, diese Leistungskraft aufzubringen, das wage ich zu bezweifeln
von Dr. oec. Josef Ackermann dem Vorstandvorsitzender der Deutsche Bank 1 zu der Kreditwürdigkeit von Griechenland, damit nimmt endlich mal einer welcher einen guten Einblick in die Finanzwelt hat mal kein Blatt vor dem Mund.
Aber unseren Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nicht besseres zu tun um diese Befürchtung herunter zu spielen und den überraschten zu spielen und ist verärgert das nicht alle der Elite an der Realitätsverweigerung teilnehmen wollen … Zu der Personalien Rainer Brüderle war ich eigentlich viel zu lange, aus falsch verstandener Solidarität, ruhig.
Ich habe ihn aber von Anfang an für eine Fehlbesetzung gehalten, meine er könnte besser eine (Wein-)Wirtschaft leiten als das Wirtschaftsministerium (wahrscheinlich war es eine Koalitionsbedingung von Angela Merkel, damit die CDU in der schwarz-gelben Koalition besser weg kommt).
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- Die Deutsche Bank hat übrigens unter seiner Führung solider gewirtschaftet als manch andere dt. Banken wie die HRE (rund 8 Mrd. €) oder Commerzbank (3 Mrd. €) bei in zwischen verstaatlicht, aber der Staat kann bekanntlich alles besser ↩
Tags: FDP, Grichenland, Josef Ackermann, Rainer Brüderle
Der faktische Unterschied zwischen Liberalen und Sozialisten, ist die Sichtweise auch unsere Marktwirtschaftliche Ordnung … Denn was Bürgerrechte betrifft sind die damaligen Bewahrer von den Bürgerrechten welche sich gegen den großen Lauschangriff eingesetzt haben (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum und Burkhard Hirsch) und die Nachfolgepartei des Stasi-Unrechtsstaates die Linke- nun jedenfalls was die offiziellen Forderungen betreffen auf einer Linie … Ob die Linken die Linken wenn sie die Macht hätten nicht doch wieder einen Spitzel-Staat einrichten möchten, ist zwar reine Spekulation – aber wenn es um mutmaßliche Steuerhinterziehung geht hat man jedenfalls nur mit eingeschränkten Grundrechtsschutz zurechnen.
Sozialisten möchten die Gewinne von Konzern sozialisieren, die Verluste aber ein Endeffekt auch ==> was ja nur konsequent wenn man Konzern man Liebsten verstaatlichen möchte (so wie RWE und E.ON, die meisten Banken sind ja eh schon verstaatlicht).
Die Liberalen möchten weder Gewinne sozialisieren (was aber keine leistungsgerechte Steuer ausschließt – wer Gewinne macht soll auch nominell mehr Steuer zahlen können) noch Verluste sozialisieren.. auch wenn es den Liberalen von linker Seite vorgeworfen wird …
Das die damit die FDP nun also erst den Bankenrettungsschirm und nun auch noch den Griechland-Kredit zu gestimmt hat den Anspruch stark beschädigt ein liberale Partei zu sein.
Und es ist auch keine Anarchokapitalistische Sichtweise, sondern eine ganz klassische Liberale Ansicht.
Es deckt sich auch mit dem Ordo-Liberalismus welchen die FDP wirtschaftspolitisch hauptsächlich vertritt,
1 wonach der Staat Regeln für die Wirtschaft setzen muss/kann wenn es nötig ist ==> hier wäre es also auch ordoliberalaler Sicht durchaus legitim was die Banken und Griechenland-Krise betrifft eine Transaktionssteuer, etc. zu erheben (dies sind jetzt keine Vorschläge ich wollte nur die Grenzen aufzeigen in welchen sich man sich in der wirtschaftsliberalen Theorie bewegen …)
Denn auch der Ordoliberlismus steht eben nicht dafür Spekulanten (ganz gleich ob die Spekulanten Banken, oder Regierungen wie die griechische welche mit finanziellen Zukunft ihres Landes gezockt haben, sind) spekulieren zu lassen – und bei Verlusten, und dann den Steuer Zahler die Zeche zahlen zu lassen …
Zur Zeit steht die FDP aber auch nicht für einen Liberalimus sonderen für liberallala …
Die Zeche dafür und andere bundespolitische “Ausrutscher” gab es bei der Landtageswahl in NRW, denn landespoltisch hat die NRW.FDP allen Unken-rufen zum Trotz von linker Seite viel positives bewirkt …
Übergens die Merkel-CDU ist zu einen staatstragenden Kanzlerwahlverein verkommen, und pendelt zwischen Reformunwillen, Populismus und blinder Kanzlertreue … und Merkel mach lieber in der EU und sonstwo “lieb Kind” den politischen Kompass hat sie, falls sie mal einen hatte hat, längst verloren …
Den Konservativismusheißt auch bewahren, dies schließt auch ein das man sich an die Verträge hält wie diesem “unbedeutenden” Euro-Regelung:
Die “No-bail-out” Klausel des Art. 125 AEUV besagt:
(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.
Jetzt zusagen es wäre ein freiwillig darf man helfen, dann hätte man es auch nicht in Gesetz gutheißen müssen. denn es waren gerade die deutschen Regierungsvertreter welche darauf bestanden haben – Und nicht damit eine Nachfolgeregierung genau diese Gesetz um geht …
Aber sowohl in der FDP wie auch der CDU gibt es ein paar positive Ausnahmen … leider sind es nur unter 2% Aufrechte welche ihr Mandat wahrnehmen nur nicht in Versallentreue ihre Prinzipien verraten, falls sie mal welche hatten …
Aber wenigstens konnte Frank Schäffler dies sachlich begründen, wo andere, namentlich Volker Wissing die Schuld bei anderen gesucht haben und gleichzeitig die Büchse der Pandorra geöffnet haben: nun muss sie geschlossen werden bevor das Unheil seinen Lauf nimmt ! …
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Tags: Angela Merkel, CDU, FDP, Hermann Otto Solms, Konservatismus, Liberalimus, Sozialismus
Es ist wirklich interessant wie die FDP sich von der Union vorführen lässt! Das die Grünen leider keine Ahnung haben oder uns verkohlen möchten, denn es geht nicht um die Rettung der Griechen, sie wäre ohne die Kredit vermutlich besser dran…
Sondern eventuell um den Euro (wobei diese “Rettungsaktion” eher schädlich als hilfreich ist – denn so können Banken gegen die nächsten schwachen EURO-Staaten spekulieren …)!?
den Euro zu retten ist schon eine ehrenhafte Aufgabe, nur wird der Euro nicht an Griechenland scheitern, und wenn er scheitern sollte dann kann Deutschland auch nicht mehr viel machen den (Italien, Spanien, Irland, etc… kann von der Deutschland und den anderen Euro-Staaten auch nicht mehr gestemmt werden …)
Aber in erster Linie um die Rettung dt. Banken welcher griechische Staatsanleihen gekauft haben!
Und was die dt. Banken betrifft, zufällig ist wieder die die mit HRE 8 Mrd. $ der 45 Mrd. $ Staatsanleihen welche von dt. Banken gehalten beteiligt (Griechenland-Bankrott: Hypo Real Estate erneut im Zwielicht) …
Diese Bank welche sich schon mit US-Immobilien verzockt hat, wäre es nicht eine Zeichen von Marktbereinigung wenn diese Bank welche das Geld des Steuerzahler (erst durch den Bankenrettungsschirm und jetzt durch die “Griechenland-Hilfe”) vernichtet vom Markt verschwindet !?
Ich frage mich ernsthaft ist die FDP noch eine liberale Partei im marktwirtschaftlichen Sinne … Bürgerrechts-liberal wollen ja fast alle sein aber auch da hört es bei eignen auf wenn Geld im Spiel ist Stichwort: “Steuer-CD”
Abgeordneten-check.de hat die Initiative Kein Steuergeld für Griechenlands Schulden! gestartet indem sie den Bürger es ermöglicht ihren Abgeordneten diese vorgefertigte Frage per Mail zu kommen zu lassen.
Hier sollen die Abgeordneten dazu Stellung beziehen wie sie zu den Griechenland stehen welcher durch Bundesbürgschaften gedeckt wird stehen:
die Bundesregierung hat angekündigt, mehr als 8 Milliarden deutsche Steuergelder für Griechenlands Schulden auszugeben. Dabei steigen die Steuern und Abgaben, die die Bürger belasten, schon jetzt Jahr für Jahr an. Gleichzeitig werden die staatlichen Leistungen für Gesundheit, Bildung, Familie etc. immer schlechter.
Ich fordere Sie deshalb auf, das Vermögen der deutschen Steuerzahler zu schützen. Steuergeld soll zum Wohle des Bürgers verwendet werden. Sprechen Sie sich noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen öffentlich gegen die Milliardenhilfen für Griechenland aus. Stimmen Sie im Bundestag gegen das für die Hilfen notwendige Gesetz!
Vergessen Sie nicht, dass für Portugal, Italien und weitere Staaten schon bald noch größere Beträge fällig werden könnten!
Meine politische Unterstützung bei der nächsten Bundestagswahl werde ich sehr stark von Ihrer Haltung in dieser Frage abhängig machen.
Ich freue mich, schon bald von Ihnen zu hören.
Hier die Antwort von Gregor Gysi (Die Linke) aus dem Wahlkreis, Berlin-Treptow – Köpenick.
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Tja, wenn das so einfach wäre! Das Problem ist, dass wir es im Kern mit einer zweiten Bankenkrise zu tun haben, denn die Milliarden kommen nicht den Griechen zugute, sondern in erster Linie den Banken, die ihre Zinsen und Tilgungen auf Kredite, die
sie dem griechischen Staat geliehen haben, bedient haben wollen. Allein die deutschen Banken sind mit rund 35 Mrd. Euro an der Finanzierung der griechischen Schulden dabei. Wenn wir nicht zahlten, müssten die Banken die Kreditforderungen vollständig abschreiben – und die Lasten tragen wieder einmal wir Steuerzahler. Wir kommen also nicht umhin, den Griechen kurzfristig zu helfen, aber nicht mit Schenkungen, sondern mit Krediten und Bürgschaften, die die Griechen auch wieder an uns
zurückzahlen müssen. Tun wir das nicht, wie Sie verlangen, kommt uns Griechenland und demnächst auch noch Portugal, Spanien und Irland noch wesentlich teurer. Daher verlangen wir, dass sich die Banken an den
Kosten der Krise beteiligen müssen, denn sie haben bisher, so lange Griechenland die Schulden bedienen konnte, prächtig an Griechenland verdient.
Er hat es erfasst hier werden wieder die Banken gerettet welche mit riskanten griechischen Staatsanleihen (im Übrigens ist es sowie so unmoralisch Staatsanleihen zu kaufen egal vom welchen Staat, dazu aber später mehr) spekuliert haben, nun möchte er aber das die Banken sich auch an der Krise beteiligen – was an und für sich gar nicht mal so schlecht gedacht ist aber schlechter gemacht. Denn nach den Vorschlägen der Linken müssen auch die Banken zahlen welche eine solide Anlagestrategie betrieben haben und keine griechischen Staatsanleihen gekauft haben …
Es müssen in einer Marktwirtschaft eben auch die Banken für falsches Verhalten bestraft werden und es sollten die Banken unter den Vorwand sie wären Systemimmanent nicht sogar von den Linken (welche angeblich auf der Seite des Arbeiters bzw. des Arbeitssuchenden ist und nicht auf der Seite der Banken) unterstützt werden.
Als Liberaler welcher auch für eine frei Finanzwirtschaft eintritt ist es selbstverständlich, dass die Banken auf für ihr eigens Risiko haften müssen und nicht die Mitbewerber dafür mit haften müssen wenn andere sich verspekuliert haben (dafür aber über Jahre auch höhere Renditen erzielt haben) und erst recht soll nicht der Steuerzahler für die Spekulationen einzelner Banken haften … Und wenn halt ein paar Banken pleite gehen – der U-Bürger hat seit 2010 eine Spareinlagensicherung (in Höhe von 100.000 €) wer mehr hat sollte auch sein Geld krisensicher anlegen – aber dieser Personenkreis fällt nicht mehr in der Wählerklientel der Linken…
Aber so Schatten gibt es auch Licht mit Christine Scheel gibt es eine wählbare Grüne, jedenfalls finanzpolitisch:
[...]Banken und andere Vermögensbesitzer haben trotz absehbarer Risiken die griechischen Staatspapiere gekauft und bisher damit hohe Renditen erzielt. Risikolose Geldanlage gibt es nicht, deshalb ist es zwingend notwendig, dass die Kapitalgeber auch Verluste hinnehmen müssen. [...] Die Umschuldung griechischer Staatsfinanzen langfristig zu organisieren ist mit wesentlich geringerem Risiko behaftet, als eine Aufkündigung der europäischen Währungsunion. Letzteres ist für mich keine Option.[...] 1
Denn kann ich mich nur an schließen …
Genau diese Debatte, bestärkt meine Forderung, das man auch wie bei der hessischen Kommunal-Wahl (was habe ich da einen Spaß gehabt illaberale FDPler weg zu streichen und dafür meinen Freund von der JU 3 Stimmen zu geben…) bei den Landes- und Bundestagswahlen auch das Kumulieren und Panaschieren einführt …
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Tags: Christine Scheel, die LINKE, Gerog Gysi, Grüne, Kumulieren und Panaschieren
Es geht mir jetzt nicht um FDPler, sondern um echt Wirtschafts- und Ordungsliberale …
Denn alle Finanzpolitiker mit Sachverstand müssten langsam wissen das die Geld welche jetzt nach Griechenland fließen, direkt an die Banken weiter geleitet werden welche damals dachten sie können mit griechischen Staatsanleihen gute Renditen erzielen …
Nun müssen diese Banken eben auch diese Staatsanleihen abschreiben, so ist es nun mal in einer Marktwirtschaft (wo Licht ist muss auch Schatten sein). Denn wenn man versucht die Selbstheilungskräfte des Marktes außer Kraft zu setzen, wir des sich nur verschleppen und um so heftiger kommen …
Aber warum tun sie es nicht, weil sie teilweise noch denken man müsste uns vor eine Bankenkrise bewahren oder die Investoren schützen – dabei hilft man auch ihnen nicht denn so bestraft man die Banken welche gut und solide wirtschaften in dem man die Banken schützt welche hochspekulative Staatsanleihen kaufen … da gibt es Parallen zu den den “Schrottpapieren” aus der US-Immobilien-Krise.
Der einzige, im Bundestag aktive, FDP-Politiker welcher genügen finanzpolitischen Sachverstand hat ist leider nur Frank Schäeffler … Ihn unterstützten auch die alte Liberale wie Wolfgang Gerhardt und Burkhard Hirsch (aber sie können ja auch ohne Sorge um Listenplatz oder Posten sich frei äußern und sind nicht an den fakultativ/faktischen “Fraktionszwang” gebunden … )
Andreas Pinkwart hat zwar etwas polarisiert (wer Griechenland Milliardenhilfe anbiete und gleichzeitig sage, es sei kein Geld für Steuerentlastungen da, “der schlägt den Bürgern ins Gesicht”)aber keinen entsprechen Antrag auf dem Parteitag zum “Bail-Out” von Griechenland gestellt, schade …
Die Europa-Wohlfühl-Solidaritäts-Politiker (aller Parteien) sind ein ganz anders Kaliber denn ihnen kann man nicht mit Vernunft bekommen, denn die denken man hätte etwas gegen Griechenland oder ähnliches – Aber darum geht es ja gar nicht denn das Geld kommt bei den Griechen gar nicht an sondern geht für Zinsen und fällige Raten drauf! Griechenland braucht ein faires Konkurs verfahren für einen Neuanfang!
Ich habe ja noch Hoffnung das sich andere Politiker Frank Schäffler anschließen, …
es geht nicht nur um Griechenland es geht um Rechtssicherheit im Euroraum, es geht darum den Banken grenzen zu setzen, und um die Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft!
Tags: Bankenkriese, FDP, Frank Schäffler
Ich habe gerade bei taz.de gelesen wie schwer es linke Frauen haben:
Für den grenzwertigen Umgang mit mir gibt es jedenfalls kein geschichtliches Beispiel. Eine linke Frau hat es schwer in Deutschland. Wenn mein Name Andreas Ypsilanti gewesen wäre, wäre manche Debatte sicher anders geführt worden.
Tja eventuell haben es alle Politiker von der SPD schwer die eine Koalition mit der Linkspartei wollen, egal ob es Männer oder Frauen wollen …
Tja in Saarland ist die SPD auch gescheitert, weil die Grünen sich lieber für eine Jamaika Koalition entschieden haben… Ich weiß gar nicht ob es nur ein Mann oder eine Frau war welcher mit rot-rot-grün gescheitert ist.
Es haben es aber Politiker schwer welche ein Wahlversprechen brechen:
Aber so weit ich weiß hat Hannelore Kraft diesen Fehler noch nicht begangen eine Koalition mit der Linkspartei explizit zu zu schließen: also wenn die Mehrheit für rot-rot-grün sind dann wird es in NRW durch gezogen…
Zitat von Hannelore Kraft zur Frage ob sie notfalls auch eine Koalition mit den Linken eingehen würde:
Nein, dazu haben wir immer klar unser Optionen offen gehalten
Aber hört selbst:
Tags: Andrea Ypsilanti, die LINKE, Frauen, Hannelore Kraft, SPD
Der Fraktionschef der Grünen Jürgen Trittin sagte die Liberalen wandelten “in den Fußstapfen” des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider.
Früher hätte ich mich darüber tierisch aufgeregt, aber jetzt trinke ich eine Tasse Tee und versuchte etwas was Sachlichkeit in die Debatte zu bringen …
Denn der Grüne Jürgen Trittin und Claudia Roth, welche mit der Aussage in den Reden beim FDP-Bundesparteitag an diesem Wochenende sei “ein österreichischer Zungenschlag hörbar” [auch eine Anspielung auf die österreichische Partei FPÖ und Jörg Haider, dabei verunglimpft sie nebenbei auch alle anderen Österreicher welche andere Parteien unterstützen, wollte ich nur mal erwähnen!] in die gleiche Kerbe schlägt, haben einfach nur “Godwin’s law” bestätigt bzw. befolgt. Welches besagt:
„Mit zunehmender Länge einer Online-Diskussion* nähert sich die Wahrscheinlichkeit für einen Vergleich mit Hitler oder den Nazis dem Wert Eins an.“
Da der verstorbene FPÖ-Politiker schon mehrfach selbst mit Hitler oder in die geistige Nähe von Nazis gestellt wurde ist ein direkter ist der Umweg über Jörg Haider und seiner FPÖ erlaubt um “Godwin’s law” zu genügen. Und auch das es keine Online-Diskussion* ist obsolet, denn diese Gesetz ist nur aus diesem Kontext entstanden und auch auf sonstige (politische) Diskussionen über tragbar – welche ja eh letztendlich online verbreitet werden.
Tja und nach “Godwin´s Law” wird oftmals der Autor des Vergleiches zum Verlierer der Diskussion erklärt, denn es gilt es Torschlagargument und es zeigt das man kein sachlichen Argumente mehr hat.
Aber ich möchte dennoch ein paar Sachliche Argumente gegen den “Bail-Out” von Griechenland bringen …
Die Liberalen sollten eigentlich überzeugte Republikaner im US-amerikanischen Sinne sein und dies bedeutet auch das sie sich an die bilateralen Verträge (Der Stabilitätsgesetz ist so etwas wie die Verfassung der gemeinsamen Währung) achten:
Die “No-bail-out” Klausel des Art. 125 AEUV besagt:
(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.
Soll heißen:
Ein Mitgliedsstaat darf nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgleitstaaten haften, oder die Währungsunion insgesamt darf nicht für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaates haften.
In einer Diskussionsrunde im bei Phönix würde gesagt die “No-bail-out” Klausel des Art. 125 AEUV sei ein Geburtsfehler welcher in Optimismus beschlossen wurde!
Falsch, denn warum sollte man ein Gesetz beschließen, damit es nicht zur Anwendung kommt nein es würde genau aus diesem Grund beschlossen, um die Stabilität des Euro-Raum zu gewährleisten. Denn wenn alle Euro-Staaten gegenseitig für einander haften so haben*da musste ich lachen* Nein es wurde genau aus diesem Grund beschlossen denn man macht Gesetze ja auch für den Fall das sie eineintretten können …
Der umgekehrte Fall in einem Rechtstat ist schlimmer, jetzt bezogen auf ein Straftat, wenn eine eine verwerfliche Tat begeht welche den sozialen Frieden stört ihn aber nicht verurteilen kann weil er offiziell keine Straftat begangen hat – denn man kann in einem Rechtsstaat niemanden verurteilen wenn das Gesetz erst nach der Tat in Kraft tritt (ein bekanntes Beispiel ist der “Stromdiebstahl – offiziell Entziehung elektrischer Energie), dies konnte nicht unter den gewöhnlichen Diebstahl subsumiert werden da Strom keine Sache ist.)
Also hat man bevor so ein Situation eintritt das ein Mitgliedsland welches durch ein möglichen Missmanagement die Stabilität der anderen Mitgliedsstaaten und die des Euro gefährdet. Ein Gesetzt beschlossen was dies verhindern soll:
Erstens wenn alle Mitgliedsstaaten für Verbindlichkeiten eines Mitgleitlandes haften, werden die Zinslasten für alle Euro-Länder über kurz oder lang teuer – denn die Kreditgeber werden es verrechnen müssen das die guten Schuldner das Geld an schlechte Schuldner weiter geben – so mit kann es dazu kommen das auch Deutschland bald mehr für seine Neuverschuldung zahlen müsste. Zu den Krediten welche Deutschland an Griechenland weiter gibt, was passiert wenn sie nicht zurück gezahlt werden haben wir Sicherheiten bekommen!?! Die Zinsgewinne welche Deutschland aus den Griechenland-Krediten für sich verbuchen kann sind nur “Nüsse” im Vergleich zu Kreditsumme, bei der nicht sicher ist wann und ob sie zurück gezahlt werden können.
Weiterhin könnte es so auf die Dauer zu einen EURO-Länder-Finanzausgleich kommen, und die Staaten welche gut wirtschaften müssen für die Wahlgeschenke (welche Griechenland ja mit hohen Löhnen und Pensionen reichlich verteilt hat plus einer hohen Beamtenquote – das krasseste ist das es ein Interview mit einer griechische Finanzbeamtin gab welche die allein Schuld auf die griechischen Steuerhinterzieher geschoben hat 
– aber das kennt man auch von den dt. Sozialisten (von Oskar Lafontaine über Sigmar Gabriel bis Wolfgang Schäuble)”denn wir haben nie zu viel Ausgaben – wir haben immer nur zu wenig Einnahmen) an Griechenland sieht man wo hin es führt ) der anderen EURO-Länder zahlen … und über kurz oder lang ist der gesamte EURO überschuldet, denn jedes EURO-Land wird versuchen seine Wähler mit Wahlgeschenken zu beglücken welche je eh vermeintlich die anderen zahlen müssen.
Ich bin übrigens kein Feind der griechische Bevölkerung und Kultur, aber sie ihre Regierung hat deren Land herunter gewirtschaftet und bringt auch die anderen EURO-Länder in Bedrängnis. Und jetzt wo die Regierung sparen will, sieht man in den Mieden streikende und demonstrieren einige Griechen gegen diese Einsparungen … Naja aber dies macht der dt. Wähler genauso welche sich auch gegen jegliche Einsparungen wehrt … die Liberalen in Deutschland würden sich auch dran stören wenn wir in der selben Klemme währen und von anderen EURO-Statten geholfen werden soll nur damit eine sozialistische Regierung in Deutschland seine Wahlgeschenke bezahlen kann! (zum Glück ist es noch nicht zu weit, und unser BPI wäre im Zweifel auch zu hoch das uns andere EURO-Staaten hätten retten können…)
So das war mein Wort zum Sonntag …
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