Martin Zeil zu Edmund Stoibers R�cktrittserkl�rung (wie auch Leutheuser-Schnarrenberger und Westerwelle)

FDP-Spitzenkandidat f�r die Landtagswahl, der designierte FDP-Generalsekret�r in Bayern,
Martin Zeil:

�Was sich im Moment abspielt, ist, dass sich die CSU mit ihrem internen Streit auslebt auf Kosten der bayerischen B�rgerinnen und B�rger. Wir werden vor allen Dingen ein Augenmerk darauf legen, dass in Bayern wieder Politik gemacht wird. Der Zeitpunkt einer Entscheidung h�tte fr�her liegen m�ssen. Die CSU ist offensichtlich zu klaren personellen Entscheidungen nicht mehr in der Lage. Was sich hier andeutet, zeigt, dass von Aufbruch oder Generationswechsel nicht die Rede sein kann.�

Recht da muss ich einen bayrischen Partei”freund” ausnahmsweise mal recht geben, denn die CSU hat wirklich keine Wirkliche Alternative. Bei allen was man an Stoiber kritisieren konnte, war er das kleinste �bel. Dann kann man nur noch hoffen das die Bayrischen W�hler eine gute Wahl treffen. Denn der GAU w�re wenn Stieglers Genossen an die Macht kommen w�rden.

Also lieber blau-gelb als dunkelrot …:evil:

bayerische FDP-Landesvorsitzende Leutheuser-Schnarrenberger:

�Ministerpr�sident STOIBER war die letzten Wochen �ber nur noch ein Getriebener. Er hat jetzt eine �berf�llige Entscheidung angek�ndigt, aber diese Entscheidung reicht �berhaupt nicht aus. Es wird in Bayern acht Monate lang keine handlungsf�hige Regierung geben – Ministerpr�sident STOIBER ist ja nicht mehr in der Lage, zu entscheiden. In der CSU gibt es eine tiefe Spaltung. Die CSU ist nicht mehr die geschlossene Volkspartei, was ihre St�rke in den vergangenen Jahren gewesen ist. [...] Wir werden als FDP Bayern einfordern, dass Sachpolitik auch ohne Ministerpr�sident Stoiber wieder auf die Tagesordnung kommt.�

Liebe Frau Leutheuser-Schnarrenberger,

ich hoffe Ihren gro�en Worten werden auch Taten folgen. Denn diese einmalige Chance f�r die FDP darf jetzt nicht leichtfertig verspielt werden.

mit liberalen Gr�ssen aus Hessen
Kolia Ohmann

Das Schlusswort erh�lt der Fraktions- und Parteivorsitzende Westerwelle

Wenn ein Koalitionspartner faktisch politisch ausf�llt, ist das eine Schw�chung der Regierung und auch eine Schw�chung der Bundeskanzlerin, denn die muss ja mit Autorit�t, auch gerade jetzt in diesen Monaten, in Europa auftreten k�nnen. Und das ist das eigentliche Problem. Es ist ja nicht die Privatangelegenheit der CSU, es geht ja hier nicht alleine um das Wohl und Wehe eines Mannes, es geht um die Frage: Haben wir eine handlungsf�hige Regierungskoalition in der schwersten und wichtigsten Zeit der Bundesregierung, n�mlich wenn wir Deutsche die Ratspr�sidentschaft haben? Und da muss man sagen, die haben wir nicht, weil wir ja eine Regierungspartei CSU auf Berliner Ebene jetzt kennen, die irrational ist, die instabil ist, die sich mit sich selbst besch�ftigt, aber eben nicht mit dem, was Deutschland braucht, was in Bayern n�tig ist. Das ist die eigentliche Frage.

Mit dem R�cktritt von CSU-Chef EDMUND STOIBER ist die Krise der CSU nicht vorbei, sondern sie geht erst richtig los. Das ist eine erhebliche Schw�chung der Regierungskoalition auch hier in Berlin, im Bund. Wir halten es f�r nicht verantwortlich, dass �ber viele Monate lang die Regierungskoalition gel�hmt wird, ausgerechnet in Zeiten, wo wir die Europ�ische Ratspr�sidentschaft haben. Das schadet deutschen Interessen. Deswegen ist diese Posse, die bei der CSU derzeit stattfindet, nicht eine bayerische Angelegenheit alleine, sondern sie hat erhebliche Auswirkungen auch auf die Politik in Berlin. Diese Regierungskoalition wird geschw�cht, wenn ein Koalitionspartner faktisch ausf�llt. Das ist Chaos, das ist Hick-Hack, das ist monatelange H�ngepartie, mindestens bis zum September. Das schadet Deutschland und der Handlungsf�higkeit der deutschen Politik. Das k�nnen wir uns in Zeiten der Europ�ischen Ratspr�sidentschaft erst recht nicht leisten.