Bürger-Geld gegen Sozen verteidigen …

Ich habe auf dem Blog “rot steht uns gut” einen Flugblatt der SPD gefunden, welche das FDP Bürgergeld kritisiert … dies möchte nicht unkommentiert lassen …

Wobei ich auch nicht ein 100%-Freund des Bürgergeldmodells bin, so ist mir in der jetzigen fatalen Verfassung unser Gesellschaft kein bessere Modell ersichtlich um Menschen eine menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, in die Abhängigkeit des Staates gerutscht sind …

Bürgergeld ?

Aus dem aktuellen Flugblatt der SPD zum “Bürgergeld” der FDP:

Mit dem Bürgergeld sollen alle steuerfinanzierten Sozialleistungen künftig pauschaliert gezahlt werden. Dies gilt für das Arbeitslosengeld II (einschließlich der Kosten für Unterkunft und Sonderzahlungen wie Alleinerziehendenzuschlag, Schulstarterpaket etc.), für das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, den Kinderzuschlag, das Wohngeld und die Sozialhilfe.

Pauschal heißt: Der Bedarf wird nicht mehr im Einzelfall ermittelt, alle erhalten den gleichen Satz. Dieser soll laut FDP bundesweit bei 662 Euro pro Erwachsenem liegen alle Kosten, auch für die Wohnung, eingeschlossen.

Ja den die FDP geht vom mündigen Bürger aus, welcher selbst entscheiden kann ob er lieber mehr Geld in ein etwas teure Mietwohnung stecken möchte, oder ob mehr Geld in Lebensmittel investiert, oder in einen Sportverein … Im Ãœbrigen geht es im diesem Beispiel erst mal nur um eine alleinstehende Person.

Und ich kann sagen ich wäre froh gewesen wenn ich als Student 662€ gehabt h�tte bzw. zur Verfügung haben, ohne mir etwas hinzu zu verdienen zu Müssen … Und als Single braucht man keine riesige Wohnung, und man kann ja auch mit anderen zusammen leben und sie so die Kosten für einige Zimmer (Küche, Bad, Wohnzimmer…) teilen …

Jetzt kommt wieder das Argument das es auch Sozialfälle gibt, beispielsweise gibt es Menschen welche unter chronisch Krankheiten leiden eben mehr Geld benötigen als andere. Aber auch im Bürgergeld gibt es für diese Fälle Ausnahmeregeln.

Für zusätzliche Einkommen gibt es Freigrenzen. Bis zu 100 Euro monatlich kann man abgabenfrei hinzuverdienen, bis zu einem Zusatz-Einkommen von 600 Euro sind Steuern, aber keine Sozialabgaben fällig. Das ist der Einstieg in den flächendeckenden Niedriglohnsektor mit staatlich subventioniertem Lohndumping.

Das man teilweise zu treffend sein, aber für andere ist es nur ein Punkt in einer Lebensphase (wie für Studenten, kurzzeitig Arbeitslose welche sich durch Jobs etwas dazu verdienen möchten, für Personen die sich anderweitig wäre ihrer Erwerbsrosenphase weiterbilden…)
Der Einstieg in einen flächendeckend Niedriglohnsektor welche langfristig staatlich subventioniert wird, sollte sicherlich nicht eine liberales Ziel sein. Aber es ist alle mal Besser als wenn der Staat um es mal polemisch auszudrücken “Fernsehschauen” staatlich subventioniert. Damit möchte ich keines Falls irgendwelchen Personen auf die Füße treten die stundenlang Bewerbungen schreiben und nur Absagen erhalten und dann einfach nichts besser mit ihrer Zeit anfangen zu wissen. Aber gerade den kann auch eine Nebenjob welcher durch das Bürgergeld attraktiv wird ein Türöffner für einen Karriere sein. (Ein Bekannter von mir hat beim Kellern seinen zu künftigen Arbeitgeber kennen gelernt, Es war ein Kollege von mir ein sehr charismatische Person welche gut bei Gästen an kommen. Es ist wohl so abgelaufen das er vom Gast gefragt wurde was er studiert (kenne ich aus eigener Erfahrung), darauf muss er wohl geantwortet haben das es nicht studiert und zu Letzt einen Praktikum gemacht hat und eigentlich auf der Suche nach einer Ausbildung ist … Natürlich ist es nur ein Glücklicher Zufall, aber solche Glücklichen Zufälle häufen sich, erfahrungsgemäß wenn man mehr Möglichkeiten hat solche Zufälle zu erleben …

Bürgergeld bedeutet: Einheitsleistung statt bedarfsorientierter Grundsicherung. Alle Leistungsbezieher werden über einen Kamm geschoren. Die Folge sind Leistungskürzung für viele, weil die persönliche Lage (Kinder, Wohnkosten etc.) keine Rolle mehr spielen soll.

Ja Wohnkosten spielen keine Rolle mehr, jedenfalls bedingt denn in der praktischen Umsetzung sollen Regionale Unterschiede eingerechnet werden. Und das ist auch gut so, denn warum soll einer einer teurere Wohnung finanziert bekommen als ein anderer.
Und was die Kinder betrifft, dies ist einfach unwahr denn natürlich spielen die Kinder einen Rolle beim Bürgergeldanspruch.

Bürgergeld bedeutet: Kinderarmut. Am meisten gekürzt wird bei Alleinerziehenden und deren Kindern, die heute eine erhöhte Leistung bekommen.

Dies ist einfach eine unwahre Aussage … siehe das FDP-Positions-Papier “Bessere Rahmenbedingen Alleinerziehende”

Bürgergeld bedeutet: mehr Armut trotz Arbeit. Die FDP will das Bürgergeld als Mindesteinkommen, das der Staat zahlt. Darüber hinaus sollen die Menschen Billigjobs annehmen, um ein paar Euro hinzuzuverdienen. So fördert der Staat einen immer größeren Niedriglohnbereich. Immer mehr Menschen werden von staatlichen Leistungen abhängig, um ihr Existenzminimum zu finanzieren.

Das ist schlicht und einfach falsch, denn wer sich bei dem Bürgergeld etwas hinzu verdient hat Netto mehr als man bei dem jetzigen ALGII hat in der gleichen Höhe etwas dazu verdient…

Bürgergeld bedeutet: keine Mindestlöhne, keine gezielte Förderung von Arbeitsuchenden. Mit dem Bürgergeld speist der Staat Arbeitslose mit einem Minimaleinkommen ab statt sie zu fördern, damit sie schnell wieder ins normale Arbeitsleben zurückfinden.

Nein, keine Mindestlöhne !!!
Die “gezielte Förderung” von Arbeitssuchenden ist hauptsächlich ein Kostenfaktor wobei die Erfolg dieser Massnahmen meist mehr als Fraglich ist … Hier wird schon wieder nicht zugetraut das der (mündige Bürger) Arbeitssuche sich selbst nach den für Ihn in Frage Förder-/Bildungsangeboten sucht. Und Berufsberatungen wird es auch weiterhin geben …

Ob die Linkspartei das meinte, als sie forderte, Hartz IV abzuschaffen?

Nein, aber sie hat unter anderem diesem Vorschlag …
eine Arbeitsgruppe der PDS unter Leitung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Katja Kipping hat am Montag in Berlin ihr Konzept zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) vorgestellt. Darin wird gefordert, jedem Bürger 950 Euro monatlich ohne Bedingungen auszubezahlen. Dieses Geld würde dann viele Sozialleistungen wie Rente, Arbeitslosengeld, Berufsunfähigkeitsversicherung, Bafög, Sozialhilfe überflüssig machen und damit zu einem grossen Bürokratieabbau führen.


Ob es besser ist – ist eine Frage der Sichtweise (Wie glücklich kann man mit dem Geld werden, wenn man sich bewusst ist das andere dafür arbeiten gehen müssen – uns man selbst muss gar nichts tun wenn man sich mit 950 € begnügt). Und mich würde mal deren Finanzierung interessieren …

PS: Warum das Flugblatt des Tages nur im internen Bereich von meinespd.net zu finden ist, und nicht etwa als Top-Meldung auf spd.de, verstehe ich nicht.

Naja eventuell war die SPD wohl doch nicht so überzeugt von ihrem Flugblatt…

Update: hier wir es noch einmal anschaulich für alle erklärt …