oberste Verfassungshüter oder nur ein gut-bezahlter Repräsentant und Notar

Bei der Frage wer Bundespräsident 1 werden soll, ist es zu nächst erst einmal wichtig zu schauen: welche Aufgabe dem Bundespräsidenten zu gewiesen werden soll: ist er nun der „oberste Verfassungshüter oder nur ein gut bezahlter Repräsentant und Notar“.

Hierzu sollte man das Grundgesetz unser Bundesrepublik zu Rate ziehen:

Art. 54 (1)
Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

Diese Altersgrenze, schließt alle so sympatischen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, welche Deutschland hervorragend repräsentieren könnten schon als Altergründen, aus 2. Also spricht die Altersbeschränkung dafür das die Aufgabe Bundespräsident eine umfangreichere Aufgabe hat als nur das bloße Repräsentieren.

Art. 54 Art. 55
(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

Dieser Artikel sollt die Unabhängigkeit des Bundespräsidenten sicher stellen, somit ist eine Bundespräsident gewünscht welcher über der Parteipolitik steht. Auch dies spricht gegen ein bloßes Repräsentanten Amt. Denn auch ein Parteipolitiker kann ein guter Repräsentant sein, aber als oberster Verfassungshüter muss man sich auch mal gegen die Parteipolitik stellen können, falls diese Gesetzt zur Unterschrift vorlegen welche verfassungswidrig sind.

(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Dieser Artikel schließt aus das das Amt des Bundespräsidenten von Lobby-Gruppen mitbraucht werden kann, auch dies wäre bei eine bloßen Repräsentanten wohl nicht nötig.

Art. 56
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Dieser Eid besagt unter anderem, dass er das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen werde. Dies spricht ebenfalls nicht für eine reine Repräsentantenaufgabe, sondern für den Bundespräsidenten als obersten Verfassungshüter.

Art. 58
Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages gemäß Artikel 63 und das Ersuchen gemäß Artikel 69 Absatz 3.

Hiermit wurde dem Bundespräsidenten auch eine mächtige Waffe in die Hand gelt welcher er weiße benutzen soll, denn gemäß Art. 58 muss er zur Gültigkeit von Gesetzen diese Gegenzeichnen. Dies kann aber nicht als rein notarische Aufgabe gedacht sein. Vielmehr hat der Bundespräsident seine Unterschrift zu Verweigern wenn Gesetze gegen die Verfassung verstoßen – und hier zu wird ein weiser und weitsichtiger und erfahren oberste Verfassungshüter benötig, welche Verfassungsverstöße spürt.

Art. 59
(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

Hier wird besagt das er den Bund völkerrechtlich vertritt wie auch Verträge des Bundes mit auswärtigen Staaten schließt, auch hier hat er als oberstes Verfassungshüter die Aufgabe darauf zu achten das die Verträge (welche zu vor wenn den Bundestag beschlossen wurden) ebenfalls nicht verfassungswidrig sind.

Art. 61
(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.
(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

Hier wird die Präsidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht, beschrieben. Auch dieser Art. geht deutlich davon aus das der Aufgabenbereich eines Bundespräsidenten über ein bloßes Repräsentieren hinaus geht. So kann beispielsweise gegen einen Bundespräsidenten vorgegangen werden welcher aus Gutdünken (ober aus Lobbyintressen) Verfassungsgemäße Gesetze die Unterschrift verweigert.

Im Zusammenwirken von der Macht gemäß Art. 58 & Art. 59 und der Beschränkung seiner Macht gemäß Art. 61. Muss der Oberste Verfassungshüter einerseits die Weisheit und Lebenserfahrung besitzen zu erkennen, welche Gesetze der Verfassung widersprechen und welche nur seiner eignen Vorstellung wiederstreben. Dazu hilf es auch wenn man ein Bundespräsident ist welcher sich von Parteiinteressen frei machen kann dazu.

Da es sich beim Bundespräsident als um den obersten Verfassungshüter handelt, sollte man einen reinen Parteipolitiker nicht unbedingt als erste Wahl haben, da dies sich mitunter schwerer tun dem eignen Kanzler 3 zu widersprechen, bzw. seine Gesetze nicht zu unterzeichnen.

Daher sind meine Wunschkandidaten für das Amt des Obersten Verfassungshüters zum einen:
Hans-Jürgen Papier, welcher sich von April 2002 bis zu seinem Ausscheiden am 16. März 2010 als Präsident des Bundesverfassungsgerichts, schon beruflich mit der Verfassungsmäßigkeit bzw. Verfassungswidrigkeit von Gesetzen befasst hat.

Zum anderen:
Joachim Gauck welcher als Pastor gegen das Unrechtsregim der DDR kämpfte und später als Leiter der nach ihm benannten Gauck-Behörde (welche sich mit der Aufarbeitung des DDR-Unrechts befasst) – so hat er durch sein Leben und Wirken eine große Verbundenheit zu unsere freiheitlichen Verfassung entwickelt – als Oberstes Verfassungshüter ist es nicht nötig selbst Jurist sein4, sondern viel mehr der die Verbundenheit zur Verfassung – und diese ist ihm ins Blut übergangenen.

Da Hans-Jürgen Papier5nicht zur Debatte steht, Joachim Gauck aber von der SDP und den Grünen vorgeschagen wurde hoffe ich das er das Rennen machen wird dies wäre auch nach Art. 54 (6) möglich wenn die FDP den Mut hat für ihn zu stimmen und sich aus dem Schatten der Kanzlerin Dr. Angela Merkel hinauswagt:

Art. 54 (6)
Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Durch diesen Artikel könnte Deutschland mit Joachim Gauck6 einen echten Oberste Verfassungshüter bekommen. Denn SPD, FDP und Grüne verfügen über eine relative Mehrheit, da die Linke sich enthalten möchte 7 und die Union mit Christian Wulff 8 lieber einen Parteibuch-Kandidaten wegloben möchte.

Übriges verstehe ich nicht so ganz warum sich die Union sich Joachim Gauck verweigert, zumal er schon als möglicher Kandidat für die Parteien CDU/CSU und FDP im Gespräch war.

Dr. h.c. Joachim Gauck

  1. ist geschlechtsneutral zu sehen
  2. Horst Koehler tritt zurueck: Uebernimmt Lena?
  3. geschlechtsneutral
  4. der Bundespräsident kann auf einen Stab von Verfassungsrechtlern zugreifen
  5. Hans-Jürgen Papier: Wikipedia, 5 Gründe für Papier
  6. Joachim Gauck: Wikipedia, derFreitag, rotstehtunsgut.de, zeittaucher, upsetnews.de, cvd!, linkeblogs.de, Julia Seeliger, L for Liberty, Ost-Blog
  7. wird weder Joachim Gauck wählen, noch werden sie einen Unions-Kandidaten wählen
  8. ich schätze ihn sehr für seine solide Arbeit mit der FDP, in Niedersachsen – daher sollte er auch dort bleiben, auch verbaut er sich so die Chane auf das Kanzleramt

4 Responses to “oberste Verfassungshüter oder nur ein gut-bezahlter Repräsentant und Notar”

  1. Hotte sagt:

    Papier? Hatten wir nicht vor allzu langer Zeit einen ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Roman Herzog, der mit seiner als „Ruck-Rede“ verklärten Berlin-Rede die höchstpräsidiale Axt an den Sozialstaat gelegt hatte?

  2. @ Hotte:

    Papier ist gar und gar nicht mit Roman „Ruck“ Herzog zu vergleichen. Denn dieser hat sich schon als Präsident des Bundesverfassungsgericht für die Verfassung eingesetzt und einige verfassungswidrige Gesetze zurückgewiesen.
    Dabei hat es sich nie gescheut der Politik auch mal öffentlich Paroli zu bieten. Dabei hat er sich allerdings nie in parteipolitisches Gezerre verheddert, sondern hat immer Klartext geredet. Er hat also genau das getan, was man von einem Bundespräsidenten erwarten sollte.
    Weiterhin würde er auch Merkel Paroli bieten können im Gegensatz zu Wullf…

    Aber jetzt ist Papier gar nicht mehr im Rennen, aber von Gauck erwarte ich wie gesagt ähnliches, denn um die Verfassung zu schützen muss man nicht notgedrungen selbst Jurist sein, was natürlich nicht von Nachteil ist …

  3. Manuel Busch sagt:

    De jure ist der BP eine reine Repräsentanz – de facto aber haben viele BPs es geschafft mehr als das zu sein.

    Ich würde daher nicht den besseren Grüßaugust – der wäre Wulff – wählen, sondern den besseren Kompass: der ist Gauck.

    Mein Favorit wäre auch Papier gewesen – aber Gauck ist ihm definitiv ebenbürtig!

  4. @ Manuel Busch,
    das mit der reinen Repräsentanz sehe wie ich schon geschrieben habe etwas anders. Aber an der Kandidatenfrage ändert was unser Ansichten betrifft eh nicht viele!

See also:

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