Der Fraktionschef der Grünen Jürgen Trittin sagte die Liberalen wandelten “in den Fußstapfen” des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider.
Früher hätte ich mich darüber tierisch aufgeregt, aber jetzt trinke ich eine Tasse Tee und versuchte etwas was Sachlichkeit in die Debatte zu bringen …
Denn der Grüne Jürgen Trittin und Claudia Roth, welche mit der Aussage in den Reden beim FDP-Bundesparteitag an diesem Wochenende sei “ein österreichischer Zungenschlag hörbar” [auch eine Anspielung auf die österreichische Partei FPÖ und Jörg Haider, dabei verunglimpft sie nebenbei auch alle anderen Österreicher welche andere Parteien unterstützen, wollte ich nur mal erwähnen!] in die gleiche Kerbe schlägt, haben einfach nur “Godwin’s law” bestätigt bzw. befolgt. Welches besagt:
„Mit zunehmender Länge einer Online-Diskussion* nähert sich die Wahrscheinlichkeit für einen Vergleich mit Hitler oder den Nazis dem Wert Eins an.“
Da der verstorbene FPÖ-Politiker schon mehrfach selbst mit Hitler oder in die geistige Nähe von Nazis gestellt wurde ist ein direkter ist der Umweg über Jörg Haider und seiner FPÖ erlaubt um “Godwin’s law” zu genügen. Und auch das es keine Online-Diskussion* ist obsolet, denn diese Gesetz ist nur aus diesem Kontext entstanden und auch auf sonstige (politische) Diskussionen über tragbar – welche ja eh letztendlich online verbreitet werden.
Tja und nach “Godwin´s Law” wird oftmals der Autor des Vergleiches zum Verlierer der Diskussion erklärt, denn es gilt es Torschlagargument und es zeigt das man kein sachlichen Argumente mehr hat.
Aber ich möchte dennoch ein paar Sachliche Argumente gegen den “Bail-Out” von Griechenland bringen …
Die Liberalen sollten eigentlich überzeugte Republikaner im US-amerikanischen Sinne sein und dies bedeutet auch das sie sich an die bilateralen Verträge (Der Stabilitätsgesetz ist so etwas wie die Verfassung der gemeinsamen Währung) achten:
Die “No-bail-out” Klausel des Art. 125 AEUV besagt:
(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.
Soll heißen:
Ein Mitgliedsstaat darf nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgleitstaaten haften, oder die Währungsunion insgesamt darf nicht für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaates haften.
In einer Diskussionsrunde im bei Phönix würde gesagt die “No-bail-out” Klausel des Art. 125 AEUV sei ein Geburtsfehler welcher in Optimismus beschlossen wurde!
Falsch, denn warum sollte man ein Gesetz beschließen, damit es nicht zur Anwendung kommt nein es würde genau aus diesem Grund beschlossen, um die Stabilität des Euro-Raum zu gewährleisten. Denn wenn alle Euro-Staaten gegenseitig für einander haften so haben*da musste ich lachen* Nein es wurde genau aus diesem Grund beschlossen denn man macht Gesetze ja auch für den Fall das sie eineintretten können …
Der umgekehrte Fall in einem Rechtstat ist schlimmer, jetzt bezogen auf ein Straftat, wenn eine eine verwerfliche Tat begeht welche den sozialen Frieden stört ihn aber nicht verurteilen kann weil er offiziell keine Straftat begangen hat – denn man kann in einem Rechtsstaat niemanden verurteilen wenn das Gesetz erst nach der Tat in Kraft tritt (ein bekanntes Beispiel ist der “Stromdiebstahl – offiziell Entziehung elektrischer Energie), dies konnte nicht unter den gewöhnlichen Diebstahl subsumiert werden da Strom keine Sache ist.)
Also hat man bevor so ein Situation eintritt das ein Mitgliedsland welches durch ein möglichen Missmanagement die Stabilität der anderen Mitgliedsstaaten und die des Euro gefährdet. Ein Gesetzt beschlossen was dies verhindern soll:
Erstens wenn alle Mitgliedsstaaten für Verbindlichkeiten eines Mitgleitlandes haften, werden die Zinslasten für alle Euro-Länder über kurz oder lang teuer – denn die Kreditgeber werden es verrechnen müssen das die guten Schuldner das Geld an schlechte Schuldner weiter geben – so mit kann es dazu kommen das auch Deutschland bald mehr für seine Neuverschuldung zahlen müsste. Zu den Krediten welche Deutschland an Griechenland weiter gibt, was passiert wenn sie nicht zurück gezahlt werden haben wir Sicherheiten bekommen!?! Die Zinsgewinne welche Deutschland aus den Griechenland-Krediten für sich verbuchen kann sind nur “Nüsse” im Vergleich zu Kreditsumme, bei der nicht sicher ist wann und ob sie zurück gezahlt werden können.
Weiterhin könnte es so auf die Dauer zu einen EURO-Länder-Finanzausgleich kommen, und die Staaten welche gut wirtschaften müssen für die Wahlgeschenke (welche Griechenland ja mit hohen Löhnen und Pensionen reichlich verteilt hat plus einer hohen Beamtenquote – das krasseste ist das es ein Interview mit einer griechische Finanzbeamtin gab welche die allein Schuld auf die griechischen Steuerhinterzieher geschoben hat
– aber das kennt man auch von den dt. Sozialisten (von Oskar Lafontaine über Sigmar Gabriel bis Wolfgang Schäuble)”denn wir haben nie zu viel Ausgaben – wir haben immer nur zu wenig Einnahmen) an Griechenland sieht man wo hin es führt ) der anderen EURO-Länder zahlen … und über kurz oder lang ist der gesamte EURO überschuldet, denn jedes EURO-Land wird versuchen seine Wähler mit Wahlgeschenken zu beglücken welche je eh vermeintlich die anderen zahlen müssen.
Ich bin übrigens kein Feind der griechische Bevölkerung und Kultur, aber sie ihre Regierung hat deren Land herunter gewirtschaftet und bringt auch die anderen EURO-Länder in Bedrängnis. Und jetzt wo die Regierung sparen will, sieht man in den Mieden streikende und demonstrieren einige Griechen gegen diese Einsparungen … Naja aber dies macht der dt. Wähler genauso welche sich auch gegen jegliche Einsparungen wehrt … die Liberalen in Deutschland würden sich auch dran stören wenn wir in der selben Klemme währen und von anderen EURO-Statten geholfen werden soll nur damit eine sozialistische Regierung in Deutschland seine Wahlgeschenke bezahlen kann! (zum Glück ist es noch nicht zu weit, und unser BPI wäre im Zweifel auch zu hoch das uns andere EURO-Staaten hätten retten können…)
So das war mein Wort zum Sonntag …