Liberale sind für Marktwirtschaft und nicht für Banken!

Es geht mir jetzt nicht um FDPler, sondern um echt Wirtschafts- und Ordungsliberale …
Denn alle Finanzpolitiker mit Sachverstand müssten langsam wissen das die Geld welche jetzt nach Griechenland fließen, direkt an die Banken weiter geleitet werden welche damals dachten sie können mit griechischen Staatsanleihen gute Renditen erzielen …

Nun müssen diese Banken eben auch diese Staatsanleihen abschreiben, so ist es nun mal in einer Marktwirtschaft (wo Licht ist muss auch Schatten sein). Denn wenn man versucht die Selbstheilungskräfte des Marktes außer Kraft zu setzen, wir des sich nur verschleppen und um so heftiger kommen …

Aber warum tun sie es nicht, weil sie teilweise noch denken man müsste uns vor eine Bankenkrise bewahren oder die Investoren schützen – dabei hilft man auch ihnen nicht denn so bestraft man die Banken welche gut und solide wirtschaften in dem man die Banken schützt welche hochspekulative Staatsanleihen kaufen … da gibt es Parallen zu den den “Schrottpapieren” aus der US-Immobilien-Krise.

Der einzige, im Bundestag aktive, FDP-Politiker welcher genügen finanzpolitischen Sachverstand hat ist leider nur Frank Schäeffler … Ihn unterstützten auch die alte Liberale wie Wolfgang Gerhardt und Burkhard Hirsch (aber sie können ja auch ohne Sorge um Listenplatz oder Posten sich frei äußern und sind nicht an den fakultativ/faktischen “Fraktionszwang” gebunden … )
Andreas Pinkwart hat zwar etwas polarisiert (wer Griechenland Milliardenhilfe anbiete und gleichzeitig sage, es sei kein Geld für Steuerentlastungen da, “der schlägt den Bürgern ins Gesicht”)aber keinen entsprechen Antrag auf dem Parteitag zum “Bail-Out” von Griechenland gestellt, schade …

Die Europa-Wohlfühl-Solidaritäts-Politiker (aller Parteien) sind ein ganz anders Kaliber denn ihnen kann man nicht mit Vernunft bekommen, denn die denken man hätte etwas gegen Griechenland oder ähnliches – Aber darum geht es ja gar nicht denn das Geld kommt bei den Griechen gar nicht an sondern geht für Zinsen und fällige Raten drauf! Griechenland braucht ein faires Konkurs verfahren für einen Neuanfang!

Ich habe ja noch Hoffnung das sich andere Politiker Frank Schäffler anschließen, …
es geht nicht nur um Griechenland es geht um Rechtssicherheit im Euroraum, es geht darum den Banken grenzen zu setzen, und um die Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft!

linke Frauen haben es schwer…

Ich habe gerade bei taz.de gelesen wie schwer es linke Frauen haben:

Sie haben sich für die Zusammenarbeit mit der Linken entschieden und wurden daraufhin von den Medien und Ihrer Partei abgestraft. Ist dies grundsätzlich das Risiko einer Politikerin, die mit der Linken flirtet?

Für den grenzwertigen Umgang mit mir gibt es jedenfalls kein geschichtliches Beispiel. Eine linke Frau hat es schwer in Deutschland. Wenn mein Name Andreas Ypsilanti gewesen wäre, wäre manche Debatte sicher anders geführt worden.

Tja eventuell haben es alle Politiker von der SPD schwer die eine Koalition mit der Linkspartei wollen, egal ob es Männer oder Frauen wollen …

Tja in Saarland ist die SPD auch gescheitert, weil die Grünen sich lieber für eine Jamaika Koalition entschieden haben… Ich weiß gar nicht ob es nur ein Mann oder eine Frau war welcher mit rot-rot-grün gescheitert ist.

Es haben es aber Politiker schwer welche ein Wahlversprechen brechen:

Aber so weit ich weiß hat Hannelore Kraft diesen Fehler noch nicht begangen eine Koalition mit der Linkspartei explizit zu zu schließen: also wenn die Mehrheit für rot-rot-grün sind dann wird es in NRW durch gezogen…

Zitat von Hannelore Kraft zur Frage ob sie notfalls auch eine Koalition mit den Linken eingehen würde:

Nein, dazu haben wir immer klar unser Optionen offen gehalten

Aber hört selbst:

die “No-bail-out” Klausel des Art. 125 AEUV und “Godwin’s law”

Der Fraktionschef der Grünen Jürgen Trittin sagte die Liberalen wandelten “in den Fußstapfen” des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider.

Früher hätte ich mich darüber tierisch aufgeregt, aber jetzt trinke ich eine Tasse Tee und versuchte etwas was Sachlichkeit in die Debatte zu bringen …

Denn der Grüne Jürgen Trittin und Claudia Roth, welche mit der Aussage in den Reden beim FDP-Bundesparteitag an diesem Wochenende sei “ein österreichischer Zungenschlag hörbar” [auch eine Anspielung auf die österreichische Partei FPÖ und Jörg Haider, dabei verunglimpft sie nebenbei auch alle anderen Österreicher welche andere Parteien unterstützen, wollte ich nur mal erwähnen!] in die gleiche Kerbe schlägt, haben einfach nur “Godwin’s law” bestätigt bzw. befolgt. Welches besagt:

„Mit zunehmender Länge einer Online-Diskussion* nähert sich die Wahrscheinlichkeit für einen Vergleich mit Hitler oder den Nazis dem Wert Eins an.“

Da der verstorbene FPÖ-Politiker schon mehrfach selbst mit Hitler oder in die geistige Nähe von Nazis gestellt wurde ist ein direkter ist der Umweg über Jörg Haider und seiner FPÖ erlaubt um “Godwin’s law” zu genügen. Und auch das es keine Online-Diskussion* ist obsolet, denn diese Gesetz ist nur aus diesem Kontext entstanden und auch auf sonstige (politische) Diskussionen über tragbar – welche ja eh letztendlich online verbreitet werden.

Tja und nach “Godwin´s Law” wird oftmals der Autor des Vergleiches zum Verlierer der Diskussion erklärt, denn es gilt es Torschlagargument und es zeigt das man kein sachlichen Argumente mehr hat.

Aber ich möchte dennoch ein paar Sachliche Argumente gegen den “Bail-Out” von Griechenland bringen …

Die Liberalen sollten eigentlich überzeugte Republikaner im US-amerikanischen Sinne sein und dies bedeutet auch das sie sich an die bilateralen Verträge (Der Stabilitätsgesetz ist so etwas wie die Verfassung der gemeinsamen Währung) achten:

Die “No-bail-out” Klausel des Art. 125 AEUV besagt:

(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

Soll heißen:
Ein Mitgliedsstaat darf nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgleitstaaten haften, oder die Währungsunion insgesamt darf nicht für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaates haften.

In einer Diskussionsrunde im bei Phönix würde gesagt die “No-bail-out” Klausel des Art. 125 AEUV sei ein Geburtsfehler welcher in Optimismus beschlossen wurde!

Falsch, denn warum sollte man ein Gesetz beschließen, damit es nicht zur Anwendung kommt nein es würde genau aus diesem Grund beschlossen, um die Stabilität des Euro-Raum zu gewährleisten. Denn wenn alle Euro-Staaten gegenseitig für einander haften so haben*da musste ich lachen* Nein es wurde genau aus diesem Grund beschlossen denn man macht Gesetze ja auch für den Fall das sie eineintretten können …

Der umgekehrte Fall in einem Rechtstat ist schlimmer, jetzt bezogen auf ein Straftat, wenn eine eine verwerfliche Tat begeht welche den sozialen Frieden stört ihn aber nicht verurteilen kann weil er offiziell keine Straftat begangen hat – denn man kann in einem Rechtsstaat niemanden verurteilen wenn das Gesetz erst nach der Tat in Kraft tritt (ein bekanntes Beispiel ist der “Stromdiebstahl – offiziell Entziehung elektrischer Energie), dies konnte nicht unter den gewöhnlichen Diebstahl subsumiert werden da Strom keine Sache ist.)

Also hat man bevor so ein Situation eintritt das ein Mitgliedsland welches durch ein möglichen Missmanagement die Stabilität der anderen Mitgliedsstaaten und die des Euro gefährdet. Ein Gesetzt beschlossen was dies verhindern soll:

Erstens wenn alle Mitgliedsstaaten für Verbindlichkeiten eines Mitgleitlandes haften, werden die Zinslasten für alle Euro-Länder über kurz oder lang teuer – denn die Kreditgeber werden es verrechnen müssen das die guten Schuldner das Geld an schlechte Schuldner weiter geben – so mit kann es dazu kommen das auch Deutschland bald mehr für seine Neuverschuldung zahlen müsste. Zu den Krediten welche Deutschland an Griechenland weiter gibt, was passiert wenn sie nicht zurück gezahlt werden haben wir Sicherheiten bekommen!?! Die Zinsgewinne welche Deutschland aus den Griechenland-Krediten für sich verbuchen kann sind nur “Nüsse” im Vergleich zu Kreditsumme, bei der nicht sicher ist wann und ob sie zurück gezahlt werden können.

Weiterhin könnte es so auf die Dauer zu einen EURO-Länder-Finanzausgleich kommen, und die Staaten welche gut wirtschaften müssen für die Wahlgeschenke (welche Griechenland ja mit hohen Löhnen und Pensionen reichlich verteilt hat plus einer hohen Beamtenquote – das krasseste ist das es ein Interview mit einer griechische Finanzbeamtin gab welche die allein Schuld auf die griechischen Steuerhinterzieher geschoben hat ;-) – aber das kennt man auch von den dt. Sozialisten (von Oskar Lafontaine über Sigmar Gabriel bis Wolfgang Schäuble)”denn wir haben nie zu viel Ausgaben – wir haben immer nur zu wenig Einnahmen) an Griechenland sieht man wo hin es führt ) der anderen EURO-Länder zahlen … und über kurz oder lang ist der gesamte EURO überschuldet, denn jedes EURO-Land wird versuchen seine Wähler mit Wahlgeschenken zu beglücken welche je eh vermeintlich die anderen zahlen müssen.

Ich bin übrigens kein Feind der griechische Bevölkerung und Kultur, aber sie ihre Regierung hat deren Land herunter gewirtschaftet und bringt auch die anderen EURO-Länder in Bedrängnis. Und jetzt wo die Regierung sparen will, sieht man in den Mieden streikende und demonstrieren einige Griechen gegen diese Einsparungen … Naja aber dies macht der dt. Wähler genauso welche sich auch gegen jegliche Einsparungen wehrt … die Liberalen in Deutschland würden sich auch dran stören wenn wir in der selben Klemme währen und von anderen EURO-Statten geholfen werden soll nur damit eine sozialistische Regierung in Deutschland seine Wahlgeschenke bezahlen kann! (zum Glück ist es noch nicht zu weit, und unser BPI wäre im Zweifel auch zu hoch das uns andere EURO-Staaten hätten retten können…)

So das war mein Wort zum Sonntag …

Versprochen ist versprochen!

Sigmar Gabriel hat es versprochen, Rot-Rot-Grün wird kommen wenn es möglich ist! Nein es hat sich nur versprochen … Da wird man ja ganz durch einander vor lauter Wahlversprechen und Wahlversprechern aber seht selbst. Was der Problembär zum Besten gibt:

Und Kraft sitzt kraftlos, daneben ;-)

Detaillierter bei meinen Blogger-Kollegen Jan Filter, er beschäftigt sich auch damit welche sich mit Wahlprogramm und dem Staatsverständnis der Linken aus einander-setzt: “Strategiewechsel bei der SPD: Zur Abwechslung mal mit Ehrlichkeit

Die Versprechen der Parteien von heute sind die Steuern von morgen

Zu der aktuellen hart aber fair Sendung “Straßen kaputt, Kassen leer -
und dann noch Steuern senken?
” habe ich mich mal über einen der Gäste etwas informiert… die Politiker sind ja schon alt Bekannte (Christian Linder zwar eher Partei intern, aber im letzten halben Jahr wurde er zum Glück auch überparteilich bekannt)…

So bin ich über einige Video-Beiträge des Journalisten Gabor Steingart gestolpert: wovon mir einer besonders gut gefallen hat.

Somit hat er eine uns mal wieder ein alt bekanntes Problem vor Augen geführt, nur muss man daraus die Schlussfolgerung ziehen das nicht das Brechen von Versprechen schon verwerflich ist nein es ist viel verwerflicher Wahlversprechen zu machen welche man nicht halten kann – noch schlimmer sind Versprechen welche man zu Lasten zukünftiger Generationen hält.

Denn:

Die Versprechen der Parteien von heute sind die Steuern von morgen.

dies wusste auch schon, der kanadischer Ministerpräsident William Lion Mackenzie King.

Daher sind Steuersenkung richtig und wichtig, wenn man dafür die Wahlversprechen streicht welche man eh nicht halten kann… denn ein Nanny-Staat ist auch bei einer noch höheren Steuerlast nicht finanzierbar …

Beste Beispiel sind die Betreuungsplätze für die 22000 Bergleute in NRW, damit sie “unter Tage” beschäftigt werden können … obwohl sie in anderen Brachen als qualifizierte Facharbeiter gesucht werden …

Immer sachlich bleiben …

Dies ist eine Kommentar zu dem Zeit Beitrag: Scientology
Freiheitsberaubung im Geiste
: Falls er nicht veröffentlicht wird so weiß man was die Zeit von Meinungsfreiheit hält …

Also was mach ihrer Meinung nach überhaupt Scientology, ist es wirklich eine Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat und nicht höchstens eine Gefahr für den Geldbeutel ihrer Mitglieder …

Anderseits stehen der Islam im Verdacht im Zusammenhang mit Terroranschlägen in Verbindung zu stehen, was nicht bewiesen ist – wohl aber systematisieren einige Islamisten mit Terrorist …

Und dann wir dann setzt man gleich am Anfang auch noch Scientology mit der bekennend Verfassungsfeindlichen NPD gleich …

Und das nennt sich dann Journalismus, früher haben Journalisten recherchiert heutzutage ist deren einzige Informationsquelle scheinbar der Verfassungsschutz … und keiner prominenter Politiker/Journalist traut sich gegen diese Machenschaften auszusprechen denn man könnte ja Mund tut gemacht werden siehe: Eva Hermann:

© 1

und hier mal ein Beitrag auf einen neutralen Medium bei dem auch der Pressesprecher der SO zu Wort kommt:
Anti-Zensur-Koalition 2 (einfach nach Jürg Settler suchen)

Aber Deutschland hat ja leider ein traurige Tradition was das Verbot von Religionsgemeinschaften (Sekten) und Verfolgung betrifft – nein es waren nicht nur Juden (sie war nur die größte Gruppe) die kath. und evangelisch Kirch hat man mehr oder weniger verschont weil sie zu weit ein der Bevölkerung verwurzelt waren …

Ich bin aber als Mitglied der FDP hoffentlich unverdächtig denn ich musste mich ja entscheiden ob ich an die Freiheit der FDP glaube oder an die von Scientology glaube!

Es nochmal es geht nicht nur um Scientology sondern um die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit im Allgemeinen …

  1. © Holger Kreymeier, Fernsehkritik.tv
  2. Hier wird allem eine Plattform geboten, welche eine Meinung abseits vom Mainstream vertreten. Wenn man sich dort umschaut wird man merken, das dort keine vorherrschende Meinung (außer das man der den Mainstream-Medien – nur bedingt trauen kann) gibt sondern es werden dort die verschiedensten Postionen vertreten. Und als mündiger Bürger hat man die Möglichkeit sich selbst eine Meinung zu Bilden – was bei den Mainstream-Medien immer schwieriger wird, da fast alle in selbe Horn blasen!

Totgesagte leben länger, Friedrich Merz meldet sich zurück!

Friedrich Merz im Handelsblatt vom 06.04.2010:

Die Ursache der immensen Staatsverschuldung liegt bei weitem nicht allein in der Finanzkrise, sondern in der Leichtfertigkeit, mit der immer und immer wieder auf Kosten unserer Kinder seit rund 30 Jahren politische Versprechen gemacht werden, die nur mit Schulden zu bezahlen sind. Dieses Spiel ist jetzt aus – Gott sei Dank.

Diese Erkenntnis hatten auch schon andere wie unteranderm der früher kanadischer Ministerpräsident, William Lion Mackenzie King, welcher zu Wahlversprechen sagte:

Die Versprechen der Parteien von heute sind die Steuern von morgen.

heute ist es in Deutschland schon so weit gekommen, dass wie Friedrich Merz im Handelsblatt weiter beton, dass wir Friedrich Merz zurzeit mit unseren gezahlten Steuer in diesem Jahr Nichtmal die Sozialkosten sowie die Zinsen auf die Bundesschulden zu zahlen können…

Und darunter leiden nicht Reichen sondern gerade die Mittelschicht welche die Steuerlast tragen muss aber keine Zinsen in gleicher Höhe durch Bundesanleihen bekommt … den sogenannten oberen 10.000 kann es egal sein solange dies höhere Zins-Einnahmen durch Bundesanleihen bekommen welche über ihrer Steuerlast liegt …

Wenn die Politiker welche auch die nötigen Befugnisse haben endlich umdenken, wird es zu einer Halbierung des Geldwertes kommen müssen oder schlimmeres …

In Deutschland ist es aber so das Politiker welche dies begriffen haben schnell von ihren Parteifreunden abgesägt werden, nicht wahr Frau Dr. rer.nat. Angela Merkel?

§ 285 StGB Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel und das Pokerspiel

Wenn man den § 285 StGB betrachtet darf man § 284 nicht außer acht lassen. § 285 StGB regt nur das Strafmaß für eine Beteiligung an einen unerlaubten Glücksspiel, hingegen bestimmt § 284 StGB unter anderem (neben des Strafmaßes des Veranstalters), was eine illegales Glücksspiel überhaupt sein soll …

Dies ist aber rechtschwamming geregelt da nicht genau definiert wird was alles ein Glücksspiel sein soll … aber dafür wird erwähnt das es kein illegales Glücksspiel ist wenn es behördlich erlaubt ist – im Klartext wenn Steuern abgeführt werden …

Soweit so schlecht, aber warum erwähne ich das Thema überhaupt, weil in der der Westen berichtet wurde gegenTeilnehmer einer illegale Poker-runde ein Strafverfahren eingeleitet.

Man kann zum Glücksspiel stehen wie man will, wenn man in eine Glücksspielsucht abgeleitet hat es mitunter genauso negative Folgen wie eine Drogensucht. Daher könnte man sagen dieser § hat einen Sinn in dem er die Bürger vor sich selbst schützt – böse Zungen behaupten der Staat will einfach nur mit legalen Glücksspiel am Unglück seiner Bürger mit-verdienen …

Aber das Interessante dabei ist ja das es Roulette ziemlich eindeutig ein Glücksspiel ist, auch wenn man Wahrscheinlichkeiten ausrechnen kann ….

Und für jeden der schon mal Skat gespielt hat weiß eindeutig, dass man zwar Glück haben kann und gute Karten bekommen kann – aber es ist keinesfalls ein Glücksspiel sondern hat sehr viel mit dem Können des Spieles zu tun …

Daher gehen Laienhafte (in Bezug aufs Pokern) Juristen davon aus das Poker ein Glücksspiel sind soll

Dabei wird unter andrem auf gängigen juristischen Definition von Glücksspiel abgestellt diese besagt:

Glücksspiel liegt vor, wenn die Entscheidung über Gewinn und Verlust nicht wesentlich von den Fähigkeiten und Kenntnissen und vom Grade der Aufmerksamkeit der Spieler bestimmt wird, sondern allein oder hauptsächlich vom Zufall (vgl. BGH NJW 2002, 2175; BGH NStZ 03, 374; BVerwGE NJW 2001, 2648). Als Grenze wird dabei eine Nichttrefferquote von 50% angenommen. Betrachtet man dann die Wahrscheinlichkeiten beim Pokern, so wird man diese Quote annehmen müssen (Bsp.: Die Wahrscheinlichkeit ein Paar zu bekommen liegt bei gerade 43,8 %).

Dabei ist es beim Poker eben nur für einen Laien spielentscheidend ob man ein Paar oder ähnliches bekommt sondern auch wie man den Mitspielen mit den Tischkarten (wenn wir bei Texas Hold’m) im Zusammenhang mit seinem Handeln (welche sich durch Kenntnis und Grad der Aufmerksamkeit erhöht) dem Mitspielern andeutet was man haben könnte (um sie so zum ausstiegen oder einsteigen veranlassen kann) oder was man sich für ein Image (geht man immer mit oder nur wenn man ein gutes Blatt hat, etc.) aufbaut- ….

Daher sieht es für den Laien (was die Richter wahrscheinlich auch waren) bei ersten Spielen sehr nach Glück aus
aber je länger man spielt um so mehr tendiert die Beeinflussung des Spiels durch das Element des Zufalls (Glück) gegen Null. Denn was bringt einen das beste Blatt wenn keiner mitgeht, oder wenn man die Mitspieler so gut blufft das Ihnen das Risiko zu hoch wird um trotz eines besseren Blattes aussteigen …

Nicht umsonst werden Poker-Runden vom DSF ausgestrahlt weil es ein spannender Denksport ist, welcher von den Teilnehmer eine gute Auffassungsgabe, Geduld, die Fähigkeit den Gegner zu lesen und zu täuschen, etc. verlangt und auch ein Quetschen Glück, aber dies ist auch bei vielen anderen Sportarten und Spielen von Vorteil …

Ich werde versuchen an dem Thema dran zu bleiben, denn meiner Meinung nach gibt es keine Rechtsgrundlage diese Personen zu verurteilen … Beim Roulette wäre es schon eindeutiger, aber Poker ist eindeutig kein Glücksspiel … da ist MauMau so eher ein Glücksspiel …

Als die vierte Macht im demokratischen Rechtsstaat …

… wir im allgemeinen die Presse, womit Medien im allgemeinen gemeint sind – als auch Funk und Fernsehen, bezeichnet …
Diese sollte unparteiisch und kritisch berichten, diese ist heutig nicht der Fall bislang war sie auch noch in keinen offensichtlichen Skandal verwickelt bei dem bei ein manipulierten parteischädigend Beitrag erwischt wurde.

Natürlich bedienen sich die Medien den üblichen mitteln das sie ab Fernsehbeiträgen einigermaßen Zitate raus-schneiden und so das Gesagt in ein anders Licht rücken, oder einzelne Aussagen um deuten dies ist jüngst auch bei einen Fernsehfilm über Scientology wie auch bei “Sekten, Gurus und Gehirnwäsche – Wie gefährlich sind moderne Seelenfänger?” des Politik-Diskussion-Formates “hart aber fair” jüngst passierte in dem die Aussage von Ron L. Happert verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen wieder gegeben würde – ähnliches kann man auch mit Bibel-Zitaten machen um das Christentum zu Verunglimpfen …

Diese Mittel sind zwar nicht ganz fair, aber der Mündige Bürger kann sich bei der betroffen Organisation oder auch Person erkundigen und diese wird ihm in ihrem Interesse das ganze Zitat bzw. den gesamten Aufsatz/Schrifttum zur Verfügung stellen – und der mündig Bürger kann sich an Hand der gesamten Informationen eine eigene Meinung bilden.

Ganz anders ist es aber wenn die Presse bewusst ein falsches Bild produziert weil die Organisation/Partei/Person kein passenden Angriffspunkt (Zitat oder Handlung) bietet…

Nun wird es aber kriminell und dies geschah in unseren deutschsprachigen Nachbarland Österreich von sich der Reporter Eduard Moschitz angeblich drei Skinheads auch dem Milieu der Neo-Nazi zu einer Veranstaltung des FPÖ-Mann HC Stachel kutschiert und ihnen eine Tagesgage von 100 € zahlt. Witerhin soll dieser einen der Skinheads einer Prämie von 80 € gezahlt haben für den Ausruf “Sieg Heil”.

Der ORF deckt seinen Reporter Eduard Moschitz
gibt aber zu das man die 100 Euro für jeden der beiden Skinheads für den üblichen Kauf der Persönlichkeitsrechte gezahlt hätte. Naja schlimm genug denn wenn ich eh nicht vor habe und eh eine Skinhead bin dann kann ich mir die 100€ Prämie doch einsacken – leicht verdientes Geld – und einen Neo-Nazi stört es auch nicht das er der FPÖ schadet – den die Neo-Nazis und FPÖ-ler gerzen sich in Österreich genauso von einander ab wie hier die Republikaner/die PRO-Bewegung (die einen betonen ihre Rechtstätlichkeit) von NDP/DVU (die andern wollen den demokratischen Rechtsstaat abschaffen).

Alleine wären die Neo-Nazi also sehr wahrscheinlich überhaupt nicht zu dieser Veranstaltung von HC Stachel gefahren…
Wenn es die Zusatz-Prämie für das “Sieg-Heil”-Rufen gegen hat würde es den Skandal nur noch verschlimmern, aber der eigentlich Skandal ist das Überhaupt Gebührengeld geflossen sind sowie das die Skinheads zu diesem Ort überhaupt erst gebracht wurden.

Und dann brachte ORF-Mann Strobl diese Frage in Spiel:

„Könnte es nicht sein, dass die sich verabredet haben und der ,Systempresse‘ eins auswischen wollen?“

Damit meine er ob sich die FPÖ-Kader nicht verabredet hätten der ,Systempresse‘ also im speziellen dem ÖRF eins aus zu wischen. Interessant das sie sich selbst als ,Systempresse‘ bezeichnen in einer freiheitlichen Demokratie hat ein ,Systempresse‘ überhaupt nicht verloren sondern noch freie unkritische Journalisten welchen sich der Wahrheit und der Aufklärungen verpflichtet sehen und nicht das System protegieren …

Ein weiter Skandal ist es das der ÖRF das besagte Rohmaterial nicht rausrücken möchte um seine “Unschuld” zu beweisen …

Und lächerlich ist auch die Vermutung HC Stachel möchte nicht das bekannt wird das es unter seinen Anhängern Neo-Nazis gibt, denn er hätte sich ja ganz einfach von ihnen distanzieren können.

Und genau dies werde ich nun auch tun, ich distanziere mich von allen Nazis und Neo-Nazis, denn ich bin und beliebe liberal! Weiterhin teile ich die meisten Forderungen von FPÖ sowie der deutschen PRO-Bewegung nicht, aber in der Demokratie hat man das Recht über Strittige Punkte zu diskutieren …

Und was Scientology betrifft, so habe ich mich mit dieser Region/Weltanschauungsgemeinschaft/Sekte/Wirtschaftsunternehmen/Selbsthilfegruppe noch nicht genauer aus auseinandergesetzt um mir selbst eine Meinung zu bilden, was aber die meisten nicht getan habe und so leicht Opfer von den Massenmedien werden welche ihre Vorgefertigte Meinung uns aufdrücken wollen …

Es muss endlich was gegen Dihydrogenmonoxid getan werden …

Namenhafte Wissenschaftler haben herausgefunden, dass Dihydrogenmonoxid der Hauptbestandteil vom saurem Regen ist …

Laut Wikipedia: verursacht sauer Regen er unter-anderem Waldstreben, gefährdet teilweise den Gewässerhaushalt, gereift Gebäude in der Substanz an…

Ich spreche mich ja immer dafür aus im Zweifel die Freiheit vor Beschränkungen zu stellen, aber im diesem Fall muss wirklich etwas gegen diese chemische Substanz getan werden …

Ich finde es ist Zeit zu handeln, wenn unsere Politiker nichts unternehmen … Mach den Politiker aller Parteien Druck ich bin insbesondere entsetzt, dass selbst die Grünen noch nicht unternommen haben um Dihydrogenmonoxid klaren zu regulieren. Auch den wirtschaftsliberalen der FDP muss endlich klar werden das davon langfristig auch die Wirtschaft nur in einer intakten Umwelt funktionieren kann insbesondere die Holzwirtschaft, auch gefährdet er die immer so betonte Nachhaltigkeit hier auch bei den Bestand von Bauwerken.
Das die Volksparteien nicht dagegen tun wundert mich aber gar nicht, denn sie handeln ja nur populistisch aber mit der Reglementierung von Dihydrogenmonoxid sind halt keine Wahlen zu gewinnen …