Posts Tagged ‘Russland’

Als der Westen “völkerrechts-” (i.e. staatenrechts-)widrig, aber naturrechtskonform den Kosovo anerkannte, als China in Tibet Knüppel aus dem Sack spielte, spielten linksetatistische, sonst so ums Humanitäre besorgte Blogger wie Spiegelfechter & Co sich als Gralshüter der territorialen Integrität Chinas.

Es lebe das vereinte Ossetien gemeinsam mit Russland und Putin , dies soll jedenfalls auf einer s�dossetischen Mauerwand stehen, jedenfalls stand es so in der gestrigen FAZ (sic! vermutlich ist es ein �bersetzung). nach der Aussage von Jan Filter sollte man auf der Seite der S�dossetien stehen. Und nicht blind auf die Seite von Russland [...]

[Nachtrag vom M�rz 23, 2007 @ 06:22] – (die ideale Zeit um mit meinen Hund laufen zu gehen …)

Der Dringlichkeitsantrag welchen wir auf dem BuKo in Kiel einbringen werden, wurde von Martin S. Hagen fertig gestellt, welche ich zu 100% unterst�tze auch wenn es noch etwas sch�rf gegen unsere Partei-Spitze unser Mutterpartei sein k�nne. Aber man kann ja auch mal diplomatisch sein, denn wenn der Antrag angenommen wird, dann ist der FDP-Parteispitze auch so klar wo ihre Nachwuchsorganisation steht.

Raketenabwehrsystem dient Deutschlands Sicherheitsinteressen

Die Jungen Liberalen sehen in der Mitteleuropa-Komponente des amerikanischen Raketenabwehrprogramms einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands und seiner Verb�ndeten.

Grunds�tzlich m�ssen neue Bedrohungen – wie sie momentan etwa durch das iranische Atomprogramm entstehen – fr�hzeitig mit diplomatischen Mitteln abgewendet werden. Eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik hat aber auch f�r den Fall eines Scheiterns diplomatischer Bem�hungen vorzusorgen. Der amerikanische Raketenabwehrschirm kann zwar keinen absoluten Schutz bieten, ist aber ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit Europas.

Die Einsch�tzung, die Stationierung von zehn Abwehrraketen in Polen und eines Radarsystems in Tschechien w�rden zu einem neuen Wettr�sten und einer Spaltung Europas f�hren, teilen die Jungen Liberalen ausdr�cklich nicht. Das Raketenabwehrsystem richtet sich auch nicht gegen Russland, sondern soll Europa und die USA vor Bedrohungen sch�tzen, die sich aus einer Verbreitung von Massenvernichtungswaffen an Regime wie in Teheran oder Pj�ngjang ergeben. Die Jungen Liberalen unterst�tzen Bem�hungen, Russland in die Sicherheitsarchitektur der NATO einzubinden. Es muss jedoch klar sein, dass Deutschland im Zweifel an der Seite seiner Verb�ndeten steht.